Rechtsprechung
| KG, 15.01.2013 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Erschleichen von Leistungen; Monatskarte, Mitführen
- openjur.de
§ 265a StGB
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Erschleichen von Beförderungsleistungen: Fahren ohne Mitführen einer Monatskarte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllen des Tatbestands des § 265a StGB bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels durch einen Inhaber einer Monatskarte ohne Beisichführen der personengebundenen nicht übertragbaren Karte
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer Leistungserschleichung durch den Inhaber einer nicht mitgeführten Monatskarte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a
Leistungserschleichung durch den Inhaber einer nicht mitgeführten Monatskarte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die verlorene Monatskarte, oder: U-Bahn-Fahren ohne Mitführen der Monatskarte
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zum Schwarzfahrer gestempelt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Verlorene Monatskarte und Erschleichen von Leistungen - Der § 265a StGB ist nicht erfüllt, wenn jemand seine nicht übertragbare Monatskarte verloren hat und deswegen nicht bei sich führt
- rabüro.de (Kurzinformation)
Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Einen schönen guten Tag, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist das Fahren ohne Ticket stets strafbar?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte - Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 14.11.2011 - 282 Js 2240/11 Ls (32/11
- AG Berlin-Tiergarten, 14.11.2012 - 282 Js 2240/11
- KG, 15.01.2013 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 11.10.1999 - 2 Ss 250/99
vergessene Monatskarte - § 265a StGB, Pflicht zum Beisichführen lediglich zur …
Auszug aus KG, 15.01.2013 - 121 Ss 113/12
Diese Ansicht, wonach bereits der objektive Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt ist, entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Koblenz NJW 2000, 86;… BayObLG …Ob anders zu entscheiden ist, wenn die Monatskarte übertragbar ist (dagegen OLG Koblenz aaO
; dafür mit beachtlicher Argumentation Kudlich NStZ 2001, 90f.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.