Rechtsprechung
   KG, 15.01.2018 - (4) 161 HEs 62/17 (37 - 38/17), (4) 161 HEs 62/17 (37/17), (4) 161 HEs 62/17 (38/17)   

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https://dejure.org/2018,4230
KG, 15.01.2018 - (4) 161 HEs 62/17 (37 - 38/17), (4) 161 HEs 62/17 (37/17), (4) 161 HEs 62/17 (38/17) (https://dejure.org/2018,4230)
KG, Entscheidung vom 15.01.2018 - (4) 161 HEs 62/17 (37 - 38/17), (4) 161 HEs 62/17 (37/17), (4) 161 HEs 62/17 (38/17) (https://dejure.org/2018,4230)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - (4) 161 HEs 62/17 (37 - 38/17), (4) 161 HEs 62/17 (37/17), (4) 161 HEs 62/17 (38/17) (https://dejure.org/2018,4230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verzögerungen im Ermittlungsverfahren, Überlastung von Staatsanwaltschaft und Polizei, Aufhebung Haftbefehl

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 121 Abs 1 StPO
    Verzögerungen im Ermittlungsverfahren durch Überlastung von Staatsanwaltschaft und Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121 Abs. 1
    Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von Untersuchungshaftsachen und/oder personeller Unterbesetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von Untersuchungshaftsachen und/oder personeller Unterbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn Polizei/StA/Gerichte viel zu tun habe: U-Haft darf deswegen nicht länger dauern

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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.08.2018 - 161 HEs 28/18

    Ermittlungen "aufs Geratewohl" kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1

    Denn ebenso, wie das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot im Zwischenverfahren Geltung beansprucht und die unverzügliche Eröffnung des Hauptverfahrens gebietet (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2761/10 - [juris] mwN), so verlangt dieses Prinzip nach Bejahung dringenden Tatverdachts bei im Wesentlichen unverändert gebliebener, jedenfalls nicht zugunsten des Beschuldigten geänderter Sach- und Rechtslage - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Notwendigkeit einzelner Ermittlungen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 21a mwN) - im Regelfall unverzüglich die (lediglich hinreichenden Tatverdacht erfordernde) Anklage der haftbefehlsgegenständlichen Taten (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 - (4) 121 HEs 22/18 (20/18) -, 16. Februar 2018 - (4) 121 HEs 7/18 (5/18) -, 13. Februar 2018 - (4) 121 HEs 8/18 (6/18) -, 15. Januar 2018 - (4) 161 HEs 62/17 (37 - 38/17) -, 5. Dezember 2017 - (4 HEs 28-30/17) - und 18. August 2017 - (4) 161 HEs 33/17 (15/17) -).
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