Rechtsprechung
| KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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BGB § 823 Abs. 1 § 858 § 992
Besitzverhältnisse an auf eine Baustelle verbrachten Schalungsteilen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.12.1999 - 5 O 277/99
- KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01
- KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall …
Auszug aus KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01
Darin aber liegt keine Zurückweisung eines Vorbringens, an die das Berufungsgericht nach § 528 Abs. 3 ZPO a. F. gebunden wäre (BGH, NJW 1979, 2109). - OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99
Besitz an Werkzeugen eines Handwerkers auf einer Baustelle
Auszug aus KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01
Insofern fehlt es üblicherweise an einem Besitzbegründungswillen des Bauherrn an den zur Herstellung erforderlichen Arbeitsmitteln der Bauhandwerker (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 263;… Palandt/Bassenge, aaO., Rdn. 4 zu § 854 BGB ). - RG, 08.11.1909 - IV 18/09
Condictio indebiti gegen die Konkursmasse
Auszug aus KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01
Zwar scheidet die Annahme einer verbotenen Eigenmacht aus, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden kann, was möglicherweise auch dann der Fall ist, wenn der unmittelbare Besitzer seiner Gleichgültigkeit hinsichtlich des Verbleibs Ausdruck verleiht (vgl. RGZ 72, 192, 198;… Palandt/Bassenge, aaO., Rdn. 5, § 858 BGB ).