Rechtsprechung
KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer ist Besitzer gemieteter Baugeräte und Bauhilfsstoffe?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 850 § 861
Besitzverhältnisse an Werkzeugen auf einer Baustelle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abhanden gekommene Schalungsteile: Kann Vermieter vom Bauherrn Schadensersatz verlangen? (IBR 2003, 137)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.12.1999 - 5 O 277/99
- KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00
- KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1979 - VI ZR 223/78
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens aus einem Verkehrsunfall …
Auszug aus KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00
Darin aber liegt keine Zurückweisung eines Vorbringens, an die das Berufungsgericht nach § 528 Abs. 3 ZPO a. F. gebunden wäre (BGH NJW 1979, 2109). - OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99
Besitz an Werkzeugen eines Handwerkers auf einer Baustelle
- RG, 08.11.1909 - IV 18/09
Condictio indebiti gegen die Konkursmasse
Auszug aus KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00
Zwar scheidet die Annahme einer verbotenen Eigenmacht aus, wenn von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden kann, was möglicherweise auch dann der Fall ist, wenn der unmittelbare Besitzer seiner Gleichgültigkeit hinsichtlich des Verbleibs Ausdruck verleiht (vgl. RGZ 72, 192, 198;… Palandt/Bassenge, a.a.O., Rdn. 5, § 858 BGB).
- LG Aachen, 05.06.2012 - 8 O 63/11
Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Für die Voraussetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 823 ff. BGB ist nach allgemeinen Grundsätzen aber der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig (vgl. KG Berlin, Urt. v. 15.02.2002, Az.: 9 U 960/00 - zitiert nach juris).