Rechtsprechung
   KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 UKlaG, Art 3 Nr 1 EWGRL 13/93, Art 4 EWGRL 13/93, VOB/B, § 307 BGB
    Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Werk- und Werklieferungsverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss wegen der Veröffentlichung der VOB/B; Freistellung der VOB/B von einer Inhaltskontrolle

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    VOB/B-Klauseln und Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Empfehlung der Anwendung der VOB/B durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss; Freistellung der VOB/B von der Inhaltskontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch in Verbraucherverträgen ist die VOB/B als Ganzes privilegiert!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifikation der Erstellung von VOB/B in Kenntnis der allgemeinen Benutzung als unzulässige "Empfehlung" i.S.d. § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Konsequenzen einer Vereinbarung von VOB/B als Ganzes für die Inhaltskontrolle von Einzelklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht - VOB/B ist auch in Verbraucherverträgen privilegiert

  • streifler.de (Kurzinformation)

    VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss ist kein Empfehler der VOB/B

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B auch in Verbraucherverträgen privilegiert! (IBR 2007, 295)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die VOB/B auch in Verbraucherverträgen privilegiert? Anmerkung zu KG Berlin, 15.02.2007, Az.: 23 U 12/06" von RA H.C. Schwenker, original erschienen in: ZfBR 2007, 529 - 530.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B unter Beschuss" von PrivDoz. Dr. Achim Seifert, original erschienen in: NZBau 2007, 563 - 567.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 241
  • NZBau 2007, 584
  • BauR 2007, 707
  • BauR 2007, 929
  • ZfBR 2007, 507
  • ZfBR 2007, 564



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07  

    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2007, 707 = NZBau 2007, 584 = ZfBR 2007, 507 und 564 veröffentlicht ist, führt aus, der Kläger sei aktivlegitimiert, weil er im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG berechtigt sei, einen Anspruch aus § 1 UKlaG geltend zu machen.
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