Rechtsprechung
| KG, 15.02.2007 - 4 Sch 1/06 KapMuG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung eines Musterfeststellungsverfahrens nach Abschluss des Verfahrens für die erste Instanz durch Verkündung eines Endurteils; Erlass eines Musterfeststellungsbeschlusses ohne gleichzeitige Anhängigkeit der Hauptsache beim entsprechenden Gericht; Möglichkeit der ...
- Judicialis
KapMuG § 1 Abs. 3 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrages wegen Entscheidungsreife - Rechtsschutzbedürfnis für sofortige Beschwerde bei Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.04.2006 - 21 O 235/06
- LG Berlin, 19.04.2006 - 21a O 372/05
- KG, 15.02.2007 - 4 Sch 1/06 KapMuG
- BGH, 22.01.2008 - XI ZB 10/07
- BGH, 03.03.2008 - XI ZB 10/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1679
- NJ 2007, 467
- NJ 2008, 288
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 05.11.2004 - 15 W 105/04
Beschwerde gegen eine Richterablehnungsentscheidung: Rechtsschutzinteresse bei …
Auszug aus KG, 15.02.2007 - 4 Sch 1/06
Wenn gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist, ist der Ablehnungsgrund - aus Gründen der Prozessökonomie - in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen, während die parallel geführte Beschwerde unzulässig ist (BGH Beschluss vom 18.10.2006 - XII ZB 244/05 im Anschluss an KG, Beschluss vom 5.11.2004 - 15 W 105/04 = MDR 2005, 890 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 03.12.2007 - II ZB 15/07
Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im …
Auch eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht (KG ZIP 2007, 1679). - BGH, 22.01.2008 - XI ZB 10/07
Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags
Das Kammergericht (abgedruckt in ZIP 2007, 1679) hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. - BGH, 03.12.2007 - II ZB 18/07
Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrages bei Entscheidungsreife des …
Auch eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht (KG ZIP 2007, 1679). - BGH, 03.12.2007 - II ZB 17/07
Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrages bei Entscheidungsreife des …
Auch eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht (KG ZIP 2007, 1679).