Rechtsprechung
| KG, 15.02.2008 - 7 U 118/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorangegangene Zahlungen aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss mit Erfüllungswirkung; Präklusion des Einwands der Erfüllung
- Judicialis
ZPO § 768
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zulässigkeit des Einwands der Erfüllung im Verfahren nach § 768 ZPO [Klage gegen Vollstreckungsklausel]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.11.1999 - 34 O 808/94
- LG Berlin, 18.05.2007 - 22 O 143/07
- KG, 15.02.2008 - 7 U 118/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 591
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92
Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …
Auszug aus KG, 15.02.2008 - 7 U 118/07
Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 16. November 1999 folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 371 BGB; denn die Schuld aus diesem Titel ist erloschen (BGH NJW 1994, 1161, 1162;… Zöller/Herget , ZPO, 26. Aufl., § 767 Rn. 2).
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
Ein solches Vorgehen ist möglich; die Klagen nach § 767 ZPO und nach § 768 ZPO haben zwar unterschiedliche Streitgegenstände, sie können aber miteinander verbunden werden (KG, MDR 2008, 591, 592;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 768 Rn. 2).