Rechtsprechung
   KG, 15.04.2013 - (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17677
KG, 15.04.2013 - (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11) (https://dejure.org/2013,17677)
KG, Entscheidung vom 15.04.2013 - (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11) (https://dejure.org/2013,17677)
KG, Entscheidung vom 15. April 2013 - (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11) (https://dejure.org/2013,17677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 216 Abs 1 S 1 StPO, § 230 Abs 2 StPO, Nr 116 Abs 1 S 2 RiVASt
    Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten; Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Rechtsstaates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14

    Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im

    Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5).
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