Rechtsprechung
   KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,20721
KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17 (https://dejure.org/2017,20721)
KG, Entscheidung vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17 (https://dejure.org/2017,20721)
KG, Entscheidung vom 15. Mai 2017 - 3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17 (https://dejure.org/2017,20721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Anforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18
    Beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass ihm wegen verweigerter Akteneinsicht ein solcher Vortrag nicht möglich ist, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung von Verfahrensrügen weiter um die betreffenden Unterlagen bemühen und dies dem Rechtsbeschwerdegericht dartun (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, StraFo 2017, 32; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17, ZfSch 2017, 529, 530 jew. m.w.N.).
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