Rechtsprechung
   KG, 15.06.2004 - 18 U 54/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12382
KG, 15.06.2004 - 18 U 54/03 (https://dejure.org/2004,12382)
KG, Entscheidung vom 15.06.2004 - 18 U 54/03 (https://dejure.org/2004,12382)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - 18 U 54/03 (https://dejure.org/2004,12382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit von Straßenreinigungs- und Müllabfuhrentgelten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzug der Zahlung fälliger Straßenreinigungsentgelte und Müllabfuhrentgelte; Wirksamkeit von Leistungsbedingungen für Straßenreinigung und Müllabfuhr in Berlin; Wirksame Einbeziehung von Leistungsbedingungen; Anschlusszwang und Benutzungszwang für Müllabfuhr und Straßenreinigung; Quartalsweise zeitanteilige Aufteilung eines Jahresentgeltes zu datumsmäßig festgelegten Zeitpunkten; Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion; Verbindung einer Rechtsstreitigkeit mit anderen vorliegenden Rechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 23.09.2005 - 7 U 70/05

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer

    Auch wenn in den Rechnungen von einer "Stornierung" der jeweiligen Ursprungsrechnungen die Rede ist, war dies dem Sinn nach verständiger Weise nicht als Verzicht auf bereits entstandene Verzugsfolgen zu verstehen, sondern nur dahin, wegen Neuberechnung eine zugunsten des Kunden jeweils etwas reduzierte Hauptforderung weiter zu verfolgen (vergl. KG, Urteil vom 15. Juni 2004 - 18 U 54/03 -).
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