Rechtsprechung
   KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5995
KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05 (https://dejure.org/2006,5995)
KG, Entscheidung vom 15.09.2006 - 25 U 16/05 (https://dejure.org/2006,5995)
KG, Entscheidung vom 15. September 2006 - 25 U 16/05 (https://dejure.org/2006,5995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 39 Abs 1 GenG, § 40 GenG, § 41 GenG, § 134 BGB, § 177 BGB
    Eingetragene Genossenschaft: Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden; einvernehmliche Aufhebung eines Dienstvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden ohne Zustimmung der Vertreterversammlung; Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse, Behandlung eines vom vollmachtlosen Aufsichtsratsvorsitzenden geschlossenen Rechtsgeschäfts; Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung im ursprünglichen Dienstvertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Dienstvertrages mit Vorstandsvorsitzendem einer Genossenschaft - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsratsvorsitzenden; Zustimmung der Vertreterversammlung; Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden; Einvernehmliche Aufhebung eines Dienstvertrages eines Vorstandsvorsitzenden ohne Zustimmung der Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse einer Genossenschaft; Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Genossenschaft ohne Bevollmächtigung; Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2007, 312
  • NZG 2008, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06

    Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den

    Das Berufungsgericht (NZG 2007, 312) hat ausgeführt: Der Beklagte sei zur Rückzahlung des erhaltenen Übergangsgeldes verpflichtet, weil der Aufhebungsvertrag vom 27. Mai 2002 als Rechtsgrund nicht in Betracht komme.
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