Rechtsprechung
   KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2850
KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
KG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
KG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bodenbelagsmängel - Werklohnminderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Minderung des Werklohns bei geringfügigen Mängeln; Bemessung der Minderung nach Beseitigungskosten einschließlich Mehrwertsteuer; unzulässige Feststellungsklage bei vermuteten Schäden; Mängel am Bodenbelag; Vorsteuerabzugsberechtigung; unzureichende Wärmedämmung; hohe Heizkosten; Schadensfeststellung in der Zukunft; Ebenheitsabweichung des Bodens; Mehrwertsteuer; Dachgeschossausbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638
    Minderung des Werklohns wegen geringfügiger Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses; Berechnung der Minderung; Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers für zu hohe Heizkosten infolge unzureichender Wärmedämmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung wegen geringfügiger Mängel?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung des Werklohns wegen geringfügiger Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses; Berechnung der Minderung; Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers für zu hohe Heizkosten infolge unzureichender Wärmedämmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaum wahrnehmbarer Mangel eines Bodenbelags rechtfertigt keine Kürzung des Handwerker-Lohns

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Minderung bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2009, 649)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung in Höhe des Nacherfüllungsaufwands inklusive Mehrwertsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Auftraggeber (IBR 2009, 1390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 65
  • BauR 2009, 1940
  • BauR 2010, 634
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13

    Zur Anwendbarkeit der Mangelansprüche aus § 634 BGB vor Abnahme.

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Mangelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer anzusetzen seien (OLG Hamm, Urteil vom 05.09.1997, 12 U 113/96, Rn. 43 bei juris; OLG München, Urteil vom 08.06.2004, 13 U 5680/03, juris; KG NJW-RR 2010, 65, 66; MK-BGB/Busche, 6. Aufl., § 638, Rn. 11; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, Stand 18.09.2016, § 638, Rn. 19; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 638, Rn. 4).
  • OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16

    Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

    Für die Möglichkeit einer analogen Anwendung fehlt es vor diesem Hintergrund - jedenfalls - am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. auch Kammergericht, Urteil vom 15.9.2009 - 7 U 120/08, in: NJW-RR 2010, 65 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 108/14

    Auflassung setzt keine Abnahme voraus!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
  • OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14

    Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Mangelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer anzusetzen seien (OLG Hamm, Urteil vom 05.09.1997,12 U 113/96, Rn. 43 bei [...]; OLG München, Urteil vom 08.06.2004, 13 U 5680/03, [...]; KG NJW-RR 2010, 65, 66; MK-BGB/Busche, 6. Aufl., § 638, Rn. 11; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, Stand 28.07.2015, § 638 , Rn. 19; Palandt/Sprau, BGB , 75. Aufl., § 638 , Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 172/14

    Auflassung kann nicht an Abnahme geknüpft werden!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 109/14

    Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
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