Rechtsprechung
   KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2639
KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00 (https://dejure.org/2002,2639)
KG, Entscheidung vom 15.10.2002 - 1 W 7734/00 (https://dejure.org/2002,2639)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 1 W 7734/00 (https://dejure.org/2002,2639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn für Rückerstattungsanspruch; Bemessung des Beschwerdewerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn für Rückerstattungsanspruch; Bemessung des Beschwerdewerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 89
  • Rpfleger 2003, 149
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

    Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

    Die Erinnerung ist dann allerdings unbegründet, wenn die Staatskasse gegenüber dem Erstattungsanspruch - begründet - die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. im Einzelnen die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2001, 15 W 456/00, zitiert nach juris; BayObLG FGPrax 2000, 255; KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ; Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 81 Rz. 34).

    Nach § 7 KostOwird der Anspruch aber bereits mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts fällig (vgl. dazu KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ; RPfleger 2005, 217; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229 [OLG Hamm 26.03.1999 - 15 W 58/99] [OLG Hamm 26.03.1999 - 15 W 58/99] ; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 36 [OLG Düsseldorf 20.10.1998 - 10 W 99/98] ; OLG Stuttgart RPfleger 2004, 380, je zitiert nach juris).

    Soweit dieser rechtliche Ansatz - wenn auch in anderem Zusammenhang - für die KostO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung umstritten war, ist diese Streitfrage durch die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 KostOmit Wirkung vom 01.01.2002 im Sinne dieser Auffassung geklärt worden (vgl. dazu KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ; Rohs/Waldner, KostO, Stand: Mai 2006, § 17 Rz. 6).

    Die Geltendmachung der Verjährung durch Träger der öffentliche Hand ist deshalb nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich anzusehen (vgl. dazu KG FGPrax 2003, 89 zu § 17 Abs. 2 KostO).

  • KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

    Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren:

    Die Verjährung euoparechtswidrig zuviel gezahlter Handelsregistergebühren beginnt auch nach § 17 Absatz 2 KostO i.d.F. vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, mit der Zahlung der Gebühren und nicht erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes zu laufen (Bestätigung des Beschlusses vom 15. Oktober 2002, 1 W 7734/00, KG-Report 2003, 28= Rpfleger 2003, 149 = FGPrax 2003, 89 = JurBüro 2003, 31).

    Diese Regelung ist vom Landgericht zu Recht dahin verstanden worden, dass die Verjährungsfrist bereits mit der Zahlung der angeforderten Kosten begann (so Senat, KGR 2003, 28 = Rpfleger 2003, 149; OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 887 = MDR 1988, 507; BayObLGZ 2000, 256 = FGPrax 2000, 255) und nicht erst mit der Aufhebung oder Berichtigung des Kostenansatz auf dem die Zahlung beruht (so aber OLG Köln NJW-RR 1992, 1086 = Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 15. Aufl., § 17 Rn. 17).

    Allein der Hinweis auf die rechtliche Einordnung des Kostenansatzes als Justizverwaltungsakt ändert hieran nichts, weil sich aus dieser Einordnung nicht ergibt, dass angesichts der abweichenden Regelungen in der Kostenordnung auf allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden könnte (vgl. Senat, KGR 2003, 28 = Rpfleger 2003, 149; im Einzelnen BayObLGZ 2000, 256 = FGPrax 2000, 255).

  • KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede

    Die Verjährung euoparechtswidrig zuviel gezahlter Handelsregistergebühren beginnt auch nach § 17 Absatz 2 KostO i.d.F. vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, mit der Zahlung der Gebühren und nicht erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes zu laufen (Bestätigung des Beschlusses vom 15. Oktober 2002, 1 W 7734/00, KG-Report 2003, 28= Rpfleger 2003, 149 = FGPrax 2003, 89 = JurBüro 2003, 31).

    Diese Regelung ist vom Landgericht zu Recht dahin verstanden worden, dass die Verjährungsfrist bereits mit der Zahlung der angeforderten Kosten begann (so Senat, KGR 2003, 28 = Rpfleger 2003, 149; OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 887 = MDR 1988, 507; BayObLGZ 2000, 256 = FGPrax 2000, 255) und nicht erst mit der Aufhebung oder Berichtigung des Kostenansatz auf dem die Zahlung beruht (so aber OLG Köln NJW-RR 1992, 1086 = Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 15. Aufl., § 17 Rn. 17).

    Allein der Hinweis auf die rechtliche Einordnung des Kostenansatzes als Justizverwaltungsakt ändert hieran nichts, weil sich aus dieser Einordnung nicht ergibt, dass angesichts der abweichenden Regelungen in der Kostenordnung auf allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden könnte (vgl. Senat, KGR 2003, 28 = Rpfleger 2003, 149; im Einzelnen BayObLGZ 2000, 256 = FGPrax 2000, 255).

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