Rechtsprechung
   KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1486
KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09 (https://dejure.org/2009,1486)
KG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 8 U 26/09 (https://dejure.org/2009,1486)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 8 U 26/09 (https://dejure.org/2009,1486)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geldkurier - Haftung bei Phishing

  • kanzlei.biz

    Kohärenz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Geldkuriers bei "Phishing"

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

  • kanzlei.biz

    Kohärenz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des "Phishing" auf sein Konto transferierte Beträge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des "Phishing" auf sein Konto transferierte Beträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 812, 823 Abs. 2; StGB § 261 Abs. 2
    Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Geldtransfer ohne Geldwäsche-Vorsatz kein Schadenersatzanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Ersatzanspruch der geschädigten Bank bei Phishing

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des Phishing auf sein Konto transferierte Beträge

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwäsche - Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2331
  • VersR 2010, 541
  • WM 2010, 312
  • MMR 2010, 128



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • LG Itzehoe, 04.11.2010 - 7 O 16/10

    Zur Haftung des Kontoinhabers, der mit Phishingattacken umgeleitete Guthaben

    Zwar ist § 261 StGB ein taugliches Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB da § 261 StGB auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut, (vgl. Fischer, StGB, § 261 Rdn. 3; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542; vgl. LG Ellwangen, Urt. v. 30.03.2007, Rdn. 4).

    Ob es noch zu weiteren Taten gekommen ist, ist daher unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543).

    Maßgeblich ist die Kenntnis der Herkunft des Geldes zu dem Zeitpunkt, zu dem er es erlangt hatte; ob er zu einem späteren Zeitpunkt von der Herkunft des Geldes Kenntnis erlangt hat, ist unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543; vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).

    Dies gilt auch im Falle eines Computerbetruges, da die Zuwendung der Überweisungsbank der Kontoinhaberin nicht zugerechnet werden kann, da sie die Überweisung weder veranlasst hat, noch den Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei eine Leistung (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

    Die verschärfte Haftung nach § 819 BGB tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes oder den Gesetzesverstoß beim Empfang der Leistung kannte oder sich dieser Kenntnis in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.01.2010, Rdn. 17; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

    Der Beklagte gestattete den unbekannten Tätern nicht, über sein Konto zu verfügen, da die Einzahlung und Überweisung auf ein Konto auch ohne Kenntnis und Mitwirkung des begünstigten Kontoinhabers möglich ist (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

  • OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16

    Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der

    Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt dabei vor, wenn sich die Herkunft eines Gegenstands im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 (ggf. i. V. m. Abs. 2) StGB aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter oder die Täterin gleichwohl handelt, weil er oder sie dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (BGH, NJW 1997, 3323, 3325 f.; NJW 2006, 1297, 1298 f.; NZWiSt 2015, 195, 196; KG, MMR 2010, 128, 130).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

    d) Zumindest die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (KG Urteil vom 15. Oktober 2009 - 8 U 26/09 - OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 209; Landgericht Köln Urteil vom 5. Dezember 2007 - 9 S 195/07 - vgl. auch Borges MMR 2008, 259).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
    Eine Zurechnung des Wissens der unbekannten Täter analog § 166 BGB scheidet aus Sicht der Kammer aus Rechtsgründen aus (vgl. auch KG MMR 2010, 128, 129; LG Itzehoe, Urt. v. 04.11.2010 - 7 O 16/10, juris; anders wohl LG Karlsruhe, Urt. v. 05.10.2007 - 3 O 47/07, juris).
  • OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers:

    Richtig ist, dass zumindest § 261 Abs. 2 StGB wohl Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist (Vgl. Palandt/Sprau BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 69; KG Berlin vom 15.10.2009 - 8 U 26/09).
  • LG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 25 O 267/17

    Geldherausgabe bei Transfer durch "Phishing" erlangter Gelder

    Das allgemeine Bewusstsein, möglicherweise an einem rechtswidrigen Vorgang mitzuwirken, reicht hingegen nicht aus (KG, MMR 2010, 128, 129).
  • OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11

    Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden

    Richtig ist, dass zumindest § 261 Abs. 2 StGB wohl Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist (Vgl. Palandt/Sprau BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 69; KG Berlin vom 15.10.2009 - 8 U 26/09).
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