Rechtsprechung
   KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10052
KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09 (https://dejure.org/2009,10052)
KG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 8 U 34/09 (https://dejure.org/2009,10052)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 8 U 34/09 (https://dejure.org/2009,10052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine passive Parteifähigkeit einer gelöschten und aufgelösten Ltd. ohne Vermögen im Inland

  • RA Kotz

    Limited - Parteifähigkeit nach Löschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 12; ZPO § 50
    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 25 O 829/07
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 204
  • NZG 2010, 310 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 11.04.2014 - 12 U 142/13

    Rechtsfolgen des Erlöschens einer englischen Limited im Heimatstaat

    Auch das Personalstatut ist demnach dem Recht des Gründungsstaats zu entnehmen, wobei sich danach sowohl die Wirksamkeit der Gründung als auch der Umfang und der Fortbestand der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft richten (KG ZIP 2010, 204, Tz. 3; OLG Nürnberg NZG 2008, 76, Tz. 5 f.; Palandt/Thorn, BGB, 70. Aufl. 2011, Anh zu Art. 12 EGBGB, Rn. 8, 10 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.07.2016 - 7 U 52/15

    Löschung einer englischen Private Limited Company im englischen

    Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2007 - 13 U 1097/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.08.2007 - 6 W 244/07, KG, Beschl. v. 15.10.2009 - 8 U 34/09 - und vom 17.03.2014 - 20 U 254/12, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2010 - 24 U 160/09 jeweils m.w.N., zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

    Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

    Die Klägerin hat ihre von dem Beklagten bestrittene Rechts- und Parteifähigkeit darzulegen und zu beweisen (KG Berlin ZIP 2010, 204).
  • FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10

    Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der

    Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist (ebenso das Thüringische OLG, Beschluss vom 22.8.2007 6 W 244/07, GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 I-24 U 160/09, 24 U 160/09, ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.8.2007 13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41, unter 1.a; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497).

    Zwar wird dort offenbar - insoweit enger als für Zwecke des Steuerrechts - angenommen, dass eine aufgelöste englische Limited nach deutschem Recht nur dann noch als sog. "Restgesellschaft" fortbesteht, soweit sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. Thüringisches OLG, Beschluss in GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss in ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss in GmbHR 2008, 41, unter 1.d; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; weitergehend allerdings wohl im arbeitsgerichtlichen Verfahren, vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 15.1.2010 3 Sa 716/08, juris, unter II.B.2., für Zwecke einer Kündigungsschutzklage, Revision anhängig unter Az. 6 AZR 178/10).

  • FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10

    Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

    Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist (ebenso das Thüringische OLG, Beschluss vom 22.8.2007 6 W 244/07, GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2010 I-24 U 160/09, 24 U 160/09, ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.8.2007 13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41, unter 1.a; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497).

    Zwar wird dort offenbar - insoweit enger als für Zwecke des Steuerrechts - angenommen, dass eine aufgelöste englische Limited nach deutschem Recht nur dann noch als sog. "Restgesellschaft" fortbesteht, soweit sie in Deutschland noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (vgl. Thüringisches OLG, Beschluss in GmbHR 2007, 1109, unter II.1.b; OLG Düsseldorf, Beschluss in ZIP 2010, 1852, unter I.1.a; OLG Nürnberg, Beschluss in GmbHR 2008, 41, unter 1.d; KG Berlin, Beschlüsse vom 15.10.2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 sowie vom 12.3.2010 14 AktG 1/09, AG 2010, 497; weitergehend allerdings wohl im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Sächsisches LAG, Urteil vom 15.1.2010 3 Sa 716/08, juris, unter II.B.2., für Zwecke einer Kündigungsschutzklage, Revision anhängig unter Az. 6 AZR 178/10).

  • LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15

    Auflösung der englischen Limited

    Hieraus folgt, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nicht mehr existent ist (ebenso FG Münster, Gerichtsbescheid v. 26.7.2011 - 9 K 3871/10 K, BeckRS 2011, 96596; KG, Beschl. v. 15.10.2009 - 8 U 34/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.5.2010 - I-24 U 160/09; LG Duisburg, NZG 2007, 637, 638).

    Für das Fortbestehen der M Ltd. als eine sog. "Restgesellschaft" in Deutschland (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 15.10.2009 - 8 U 34/09; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.8.2007 - 6 W 244/07) gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.

  • FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14

    Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich

    In der genauen Begründung und der konkreten Vertreterbestimmung ist die Rechtsprechung aus Sicht des Senats indes uneinheitlich: Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 10. August 2007 (13 U 1097/07, GmbHR 2008, 41; hieran anschließend Beschluss des KG Berlin vom 15. Oktober 2009 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316 und Beschluss des OLG Düsseldorf vom 10. Mai 2010 I-24 U 160/09, NZG 2010, 1226) entschieden, dass eine britische Limited auch nach ihrer Löschung im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen sei.
  • VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304

    Beteiligungsfähigkeit einer Limited; Kostentragungspflicht bei Wegfall der

    Die Auflösung der Klägerin nach englischem Recht führt daher in dem hier vorliegenden Fall auch zum Verlust der Parteifähigkeit nach § 61 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (vgl. zu der Frage der passiven Parteifähigkeit der englischen Limited nach Löschung KG, Beschluss vom 15.10.2009 - 8 U 34/09 - beck-online).
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