Rechtsprechung
   KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 168 Abs 3 VVG, § 314 BGB, § 851c Abs 1 Nr 1 ZPO, § 851c Abs 1 Nr 2 ZPO, § 851c Abs 1 Nr 3 ZPO
    Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses; Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung; Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung; außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund; maßgebliche Interessenlage bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Pfändbarkeit der Ansprüche; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129 ff.; VVG §§ 167, 168; SGB II § 12; BGB § 314; ZPO § 851c
    Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 379



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

    Eine Anfechtung der Umwandlungserklärung nach § 129 ff. InsO ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2010, 5 U 96/10; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11 jeweils mwN.).

    Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht