Rechtsprechung
   KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10926
KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11 (https://dejure.org/2011,10926)
KG, Entscheidung vom 15.11.2011 - 6 U 7/11 (https://dejure.org/2011,10926)
KG, Entscheidung vom 15. November 2011 - 6 U 7/11 (https://dejure.org/2011,10926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 168 Abs 3 VVG, § 314 BGB, § 851c Abs 1 Nr 1 ZPO, § 851c Abs 1 Nr 2 ZPO, § 851c Abs 1 Nr 3 ZPO
    Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses; Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung; Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung; außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Pfändbarkeit der Ansprüche; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag; Anfechtbarkeit der Vereinbarung des Verwertungsausschlusses in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 129 ff.; VVG §§ 167, 168; SGB II § 12; BGB § 314; ZPO § 851c
    Keine Schenkungsanfechtung der nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem Lebensversicherungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 379
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

    Die vertraglichen Vereinbarungen müssen dahin gehen, dass (Nr. 1) die versprochene Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor dem 60. Geburtstag oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird, dass (Nr. 2) über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, dass (Nr. 3) die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Bezugsberechtigte ausgeschlossen ist und dass (Nr. 4) die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde (vgl. KG Berlin, Urteil vom 15. November 2011 - 6 U 7/11 -, juris, Rn. 13).
  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

    Eine Anfechtung der Umwandlungserklärung nach § 129 ff. InsO ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2010, 5 U 96/10; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11 jeweils mwN.).

    Während die Anfechtungstatbestände der §§ 130 f, 134 InsO bei einer Umwandlung nach § 167 VVG nicht in Betracht kommen (vgl. BGH-Beschluss vom 13.10.2011, IX ZR 80/11, OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2011, 7 U 184/11 unter II A 3; Kammergericht Urteil vom 15.11.2011 6 U 7/11) liegen hier die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor.

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