Rechtsprechung
   KG, 15.12.2006 - (4) 1 Ss 53/06 (46/06)   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 75



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 375/06  

    "Tyr-Rune", "Wolfsangel" und "Doppelsigrune" als

    Jedoch dominiert vorliegend keines dieser Originalkennzeichen ein Abzeichen bzw. die Wappen derart, dass es einem unbefangenen Betrachter, der die Originalkennzeichen kennt, ins Auge sticht und den Rest in den Hintergrund drängt (vgl. Brandenburgisches OLG OLG-NL 2006, 69; OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Juli 2006 - Ss 21/06; Kammergericht Berlin, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 Ss 53/06).

    Diese nach dem Wortlaut und Systematik zwingende Auslegung hat die Konsequenz, dass die Verwendung von nationalsozialistisch aussehenden Kennzeichen, die den Anschein der Zuordnung zu bestimmten NS-Organisationen vermitteln und vermitteln sollen, die aber etwa als Fantasiekennzeichen frei erfunden oder von einem Originalkennzeichen so stark abweichend sind, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, straffrei bleibt (vgl. BGH NJW 2005, 3223; so für das Markenlogo "Thor Steinar" Brandenburgisches OLG a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Juli 2006 - Ss 21/06; Kammergericht Berlin, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 Ss 53/06).

  • OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 89/06  

    Thor-Steinar; Tyr-Rune; Gibor-Rune; Wolfsangel

    Jedoch dominiert vorliegend keines dieser Originalkennzeichen ein Abzeichen bzw. die Wappen derart, dass es einem unbefangenen Betrachter, der die Originalkennzeichen kennt, ins Auge sticht und den Rest in den Hintergrund drängt (vgl. Brandenburgisches OLG OLG-NL 2006, 69; OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Juli 2006 - Ss 21/06; Kammergericht Berlin, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 Ss 53/06).

    Diese nach dem Wortlaut und Systematik zwingende Auslegung hat die Konsequenz, dass die Verwendung von nationalsozialistisch aussehenden Kennzeichen, die den Anschein der Zuordnung zu bestimmten NS-Organisationen vermitteln und vermitteln sollen, die aber etwa als Fantasiekennzeichen frei erfunden oder von einem Originalkennzeichen so stark abweichend sind, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, straffrei bleibt (vgl. BGH NJW 2005, 3223; so für das Markenlogo "Thor Steinar" Brandenburgisches OLG a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 11. Juli 2006 - Ss 21/06; Kammergericht Berlin, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 Ss 53/06).

  • LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
    Der Rechtsauffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts schlossen sich das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 11.07.2006 - Ss 21/06) und das Kammergericht Berlin (Urteil vom 15.12.2006 - 1 Ss 53/06) in nicht veröffentlichten Entscheidungen an.
  • LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

    Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung

    Der Rechtsauffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts schlossen sich das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 11.07.2006 - Ss 21/06) und das Kammergericht Berlin (Urteil vom 15.12.2006 - 1 Ss 53/06) in nicht veröffentlichten Entscheidungen an.
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