Rechtsprechung
   KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12, 141 AR 305/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50653
KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12, 141 AR 305/12 (https://dejure.org/2015,50653)
KG, Entscheidung vom 15.12.2015 - 4 Ws 61/12, 141 AR 305/12 (https://dejure.org/2015,50653)
KG, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 4 Ws 61/12, 141 AR 305/12 (https://dejure.org/2015,50653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 478 StPO
    Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im Strafverfahren: Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Angeklagten; berechtigtes Interesse des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 26.09.2018 - 116 Qs 7/18
    Der Vortrag muss dabei so detailliert sein, dass dem Gericht eine Ausübung seines Ermessens und eine Abwägung gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen - denen grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukommt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, juris, Rn. 9) - möglich ist (KG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 4 Ws 61/12 -, juris, Rn. 9).

    Dies hat in einer Weise zu geschehen, die es dem Gericht erlaubt zu prüfen, "ob auch eine die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten oder anderer Betroffener besser wahrende und zugleich dem legitimen Auskunftsinteresse des privaten Dritten hinreichend Rechnung tragende Erteilung von Auskünften nach § 475 Abs. 1 StPO in Frage kommt" (KG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 4 Ws 61/12 -, juris, Rn. 9).

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