Rechtsprechung
KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20, 3 StE 2/20 - 1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Sogenannter Tiergartenmord, Auftragsmord, politische Rache, niedriger Beweggrund
- openjur.de
Tiergartenmord
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 211 StGB, § 52 StGB, § 57a StGB, § 74 StGB, § 1 Abs 4 WaffG
Tiergartenmord - christmann-law.de
Russische Regierung hat Mord im Tiergarten an tschetschenischem Kritiker in Auftrag gegeben
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
"Tiergartenmord”
- lto.de (Kurzinformation)
"Tiergartenmord" war Mord
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Das Kammergericht verhandelt ab dem 7. Oktober 2020 gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. wegen des Verdachts des Mordes an dem Georgier Tornike K. (sog. Tiergartenmord)
- tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2020)
Prozess zum "Tiergartenmord": Der ungewöhnliche Zeuge G.
- tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2020)
Tiergartenmord: Verdacht auf Staatsterrorismus
- archive.ph (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2019)
Nach "Tiergarten-Mord": Nervosität auf allen Ebenen
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
"Tiergartenmord”
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Mordfall Selimchan Changoschwili
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.08.2022)
Forderungen Russlands: Dürfte der Tiergartenmörder überstellt werden?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 24.08.2019 - 383 Gs 225/19
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.02.2020 - 1 BGs 35/20
- KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20, 3 StE 2/20 - 1
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Maßgebend ist allein die aktuelle Tatsituation (vgl. BGHSt 41, 72, 79; 39, 353, 368). - BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93
Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Die Beweggründe müssen in einem Maße verwerflich sein, welches über die schon im Tötungswillen liegende Verwerflichkeit deutlich hinausgeht (vgl. BGH StV 1994, 182). - BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04
Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass aus niedrigen Beweggründen auch derjenige handelt, der in Kenntnis des Hintergrundes der Tat eine "Auftragstötung" begeht, die eine Verbindung ihres eigentlichen Initiators mit dem Tatgeschehen verschleiern soll, ohne dass in seiner Person ein "nachvollziehbarer" Grund für die Tötung vorliegt (vgl. BGH, Urteil v. 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04 -, BeckRS 2005, 1662 Rn. 19).
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.02.2020 - 1 BGs 35/20
Mord im Kleinen Tiergarten: Generalbundesanwalt will eigenen Haftbefehl gegen …
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Er wurde am 23. August 2019 im hiesigen Verfahren vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 24. August 2019 zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom gleichen Tag - 383 Gs 225/19 - und seit dem 11. Februar 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs - 1 BGs 35/20 - ununterbrochen in Untersuchungshaft. - BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Maßgebend ist allein die aktuelle Tatsituation (vgl. BGHSt 41, 72, 79; 39, 353, 368). - AG Berlin-Tiergarten, 24.08.2019 - 383 Gs 225/19
Selimchan Changoschwili: Befahl der Kreml einen Mord mitten in Berlin?
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
Er wurde am 23. August 2019 im hiesigen Verfahren vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 24. August 2019 zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom gleichen Tag - 383 Gs 225/19 - und seit dem 11. Februar 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs - 1 BGs 35/20 - ununterbrochen in Untersuchungshaft. - BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Auszug aus KG, 15.12.2021 - 2 StE 2/20
In aller Regel sind politische Motive zur Tötung eines Menschen niedrige Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss v. 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17 -, BeckRS 2018, 9611).
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 AR 14/20
Auslieferung eines Tschetschenienkämpfers an Russland unzulässig
In Beantwortung der Anfrage teilt das Bundeskriminalamt der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg mit, dass auf den ersten beiden Fotos neben dem Verfolgten u.a. Z... K... [T... K...], das Tatopfer im laufenden Strafverfahren gegen V... K..., alias V... So..., vor dem Kammergericht (sog. Berliner Tiergartenmord), zu sehen sein. - VG Potsdam, 16.11.2022 - 16 K 2908/17 Zudem nahm der Kläger auch an der Beerdigung des Georgiers mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit Selimchan Changoschwili teil, der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Kammergerichts Berlin im Rahmen des "Tiergartenmord"- Prozesses (Urteil vom 15. Dezember 2021 in Sachen 2 StE 2/20, juris) am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten des Berliner Ortsteils Moabit durch den russischen Staatsbürger Wadim Nikolajewitsch Krassikow im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB ermordet wurde.
Dafür, dass Personen - die wie der Kläger - in die Türkei, die von tschetschenischen Extremisten, die sich dem sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien anschließen wollen, als Reiseroute genutzt wird, für einen nicht unerheblichen Zeitraum reisen, Kontakte mit im türkischen Exil lebenden, ehemaligen und nach wir vor in separatistische Aktivitäten eingebundene Kämpfern aufrechterhalten und sich mit Vertretern von Doku Umarow solidarisieren, ins Visier des FSB geraten können, belegen auch die Feststellungen des Kammergerichts Berlin in dem im Rahmen des "Tiergartenmord"- Prozesses ergangenen, vorbezeichneten Urteil vom 15. Dezember 2021 in Sachen 2 StE 2/20 (abrufbar unter juris).
- VG Potsdam, 16.03.2022 - 16 K 2676/17 Dass die Kläger nicht nur durch die soeben aufgezeigte Involvierung der Familie der Kläger in die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung, sondern insbesondere auch durch die von auf die Klägerin zu 1) übertragene Vertreterrolle in der Türkei ins Visier des FSB geraten und damit langfristig nicht nur in der Russischen Föderation, sondern auch in der Türkei Verfolgung ausgesetzt sind, belegen auch die Feststellungen des Kammergerichts Berlin in dem im Rahmen des "Tiergartenmord"- Prozesses ergangenen Urteil vom 15. Dezember 2021 in Sachen 2 StE 2/20 (abrufbar unter juris).