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   KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56794
KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 (https://dejure.org/2021,56794)
KG, Entscheidung vom 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 (https://dejure.org/2021,56794)
KG, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 (https://dejure.org/2021,56794)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Ruhen der Verfolgungsverjährung, Abwesenheitsurteil, Toleranzabzug, Geschwindigkeitsermittlung, ProVida Modular 2000, Nachfahren, Fahrverbot

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 32 Abs 2 OWiG, § 33 Abs 3 S 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 4 OWiG, § 79 OWiG
    Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei anschließender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels ProVida Modular 2000 durch Nachfahren nach Reifenwechsel; Prüfung des Absehens vom ...

  • IWW

    § 32 Abs. 2 OWiG, § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG, § 74 Abs. 4 OWiG, § 79 OWiG, § 341 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 345 StPO, § 25 Abs. 1 StVG, § 25 Abs. 2a StVG
    OWiG, StPO, StVG

  • bussgeldsiegen.de

    ProVida Modular 2000-Messung - Sicherheitsabschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei anschließender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels ProVida Modular 2000 durch Nachfahren nach Reifenwechsel; Prüfung des Absehens vom ...

  • rechtsportal.de

    Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei anschließender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels ProVida Modular 2000 durch Nachfahren nach Reifenwechsel; Prüfung des Absehens vom ...

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Verfahrenshindernis Verfolgungsverjährung? - Ruht die Verjährung nach Verwerfungsurteil?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

    Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von

    In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach Ablauf von etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 304/21 -, vom 22. März 2021 a.a.O., vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 15. Juli 2019 - 3 Ws (B) 215/19 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 630/20 -, juris m.w.N.).
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