Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BerlHintG §§ 17, 18; BGB §§ 2038, 2039, 2040; VermG § 11b
  Voraussetzungen der Herausgabe eines hinterlegten Entschädigungsbetrags an einen Vertreter der Eigentümer (hier: Erben)

 
• erbrechtsiegen.de

  Geldherausgabe durch Hinterlegungsstelle an Mitglied einer Erbengemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BerlHintG § 16
  Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Herausgabeanordnung nach dem Berliner Hinterlegungsgesetz

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1047

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06

  Herausgabe einer Hinterlegungsmasse: Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins zum …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Die Empfangsberechtigung ist der Hinterlegungsstelle zweifelsfrei durch Urkunden nachzuweisen (Senat, Rpfleger 2019, 469, 470), im Fall der Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis (vgl. Senat, NJW-RR 2008, 1540, 1541; 1999, 863, 864).

  Wie im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss NJW-RR 2008, 1540 zutreffend dargelegt, kann die Erbfolge im Hinterlegungsverfahren entsprechend § 35 Abs. 1 S. 2 GBO ausnahmsweise durch eine Verfügung von Todes wegen nachgewiesen werden, die in einem öffentlichen Testament enthalten ist.

• KG, 11.05.1998 - 25 VA 14/97

  Auszahlung eines hinterlegten Betrages ; Abwendung der Zwangsvollstreckung aus …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Die Empfangsberechtigung ist der Hinterlegungsstelle zweifelsfrei durch Urkunden nachzuweisen (Senat, Rpfleger 2019, 469, 470), im Fall der Erbfolge grundsätzlich durch einen Erbschein bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis (vgl. Senat, NJW-RR 2008, 1540, 1541; 1999, 863, 864).
• BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10

  Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Allein Verfügungen, die diese Anforderungen erfüllen, können wirksam sein (…BGH, NJW 2010, 765 Rn. 30, 32; NJW 2013, 166 Rn. 13;… ZEV 2015, 339 Rn. 2).

 
• OLG Hamm, 03.04.2013 - 15 W 107/13

  Voraussetzungen des Zwangsmittelverfahrens zur Berichtigung des Grundbuchs …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Ob eine mehrheitlich beschlossene Maßnahme objektiv vernünftig erscheint und die berechtigten Interessen der Minderheit wahrt, erfordert eine Würdigung der Gesamtumstände, die die Hinterlegungsstelle nicht vornehmen kann (vgl. zum Grundbuchverfahren OLG Hamm, FamRZ 2014, 1326); sie hat keine Ermittlungsbefugnisse und keine Möglichkeit der Beweiserhebung.
• KG, 16.09.1997 - 1 W 4156/97

  Beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift der Urkunde als urkundlicher …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Mit dem Testament vom ... 1971 (UR-Nr. 171/1971 des Notars ...) nebst Eröffnungsniederschrift vom ... 1972 (Bl. 93 ff. d. HA), deren Vorlage in beglaubigter Abschrift genügt (vgl. zum Grundbuchverfahren Senat, FGPrax 1998, 7), ist nicht ausreichend belegt, dass der Antragsteller Erbe des H ... ist.
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01

  Genehmigung eines mit einem Vertreter geschlossenen Grundstücksgeschäfts

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Sie endet erst mit der (teilweisen oder vollständigen) Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde (vgl. BGH, NZG 2003, 532 f.), was auch aus § 11b Abs. 3 VermG ersichtlich ist.
• BGH, 11.11.2009 - XII ZR 210/05

  Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache …

  Auszug aus KG, 16.01.2020 - 1 VA 14/19

  Allein Verfügungen, die diese Anforderungen erfüllen, können wirksam sein (BGH, NJW 2010, 765 Rn. 30, 32;… NJW 2013, 166 Rn. 13;… ZEV 2015, 339 Rn. 2).