Rechtsprechung
   KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03   

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https://dejure.org/2004,21732
KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03 (https://dejure.org/2004,21732)
KG, Entscheidung vom 16.02.2004 - 8 U 216/03 (https://dejure.org/2004,21732)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2004 - 8 U 216/03 (https://dejure.org/2004,21732)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 23.01.2006 - 8 U 169/05

    Leistungsbestimmung bei der Abfallentsorgung: Abänderung des von der Berliner

    Bei dem von der Beklagten verlangten und von den Klägern gezahlten Entgelt handelt es sich um ein Entgelt aus einem privatrechtlich ausgestalteten Rechtsverhältnis ( BGH Urteil vom 03. November 1983 - III ZR 227/82 , GE 1984, 381ff. ; BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 99/04, GE 2005, 1058 ; BGH Urteil vom 05. Juli 2005 - X ZR 60/04, WuM 2005, 589; vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2004 - 8 U 216/03, KG Report 2005, 3 und Senatsurteil vom 02.Dezember 2004 - 8 U 119/04 ).

    Eine Billigkeitsprüfung nach den Grundsätzen des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2004 -  8 U 216/03, KG Report 2005, 3 für die Tarife der BSR) und Anpassung an den behaupteten Bedarf der Klägerin hätte erst stattfinden können, wenn die Klägerin ein Änderungsverlangen an die Beklagte gestellt und die Beklagte dies abgelehnt hätte.

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