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KG, 16.02.2005 - (5) 1 Ss 406/04 (63/04) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz
Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss - Beweisverwertungsverbot?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Durchsuchung - Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt nicht stets zu Beweisverwertungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingreifen von Beweisverwertungsverboten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage; Grenzen der Wahrheitserforschung und Bemessung des Gewichts eines Verfahrensverstoßes; Beweisverwertungsverbot bei Unterbleiben der Herbeiführung einer richtlichen Durchsuchungsanordnung; ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 18.06.2004 - (269 Cs) 120. PLs 2611/03
- KG, 16.02.2005 - (5) 1 Ss 406/04 (63/04)