Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingreifen von Beweisverwertungsverboten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage; Grenzen der Wahrheitserforschung und Bemessung des Gewichts eines Verfahrensverstoßes; Beweisverwertungsverbot bei Unterbleiben der Herbeiführung einer richtlichen Durchsuchungsanordnung; ...

 
• Judicialis

  StPO § 105 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 335; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

• RA Kotz

  Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss - Beweisverwertungsverbot?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Durchsuchung - Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt nicht stets zu Beweisverwertungsverbot

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Dementsprechend hängt die Annahme eines Beweisverwertungsverbots von einer umfassenden Abwägung der an diesem Konflikt beteiligten Interessen ab (vgl. dazu und zu den im Folgenden angeführten Abwägungsgesichtspunkten BGHSt 38, 214, 219 ff., 372, 373 f.; 42, 170, 174 f.., 372, 377 f.; 47, 172, 179 f.; BGH NStZ 2004, 449, 450;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdnr. 55;… LR-Gössel, a.a.O., Einl. Abschn. K Rdnr. 25 f.).
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Die Wahrheit darf aber auch nicht um jeden Preis erforscht werden (BGHSt 14, 358, 365).
• LG Bremen, 25.02.1998 - 21 Ks 110 Js 39977/96

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  In diesem Zeitraum, in dem die Angeklagte keinen Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt hätte, konnte eine richterliche Entscheidung - eventuell unter Inanspruchnahme des für Eilfälle eingerichteten Bereitschaftsdienstes -herbeigeführt und vollstreckt werden, zumal da der Richter die Durchsuchung notfalls auch fernmündlich anordnen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg StV 2003, 207, 208; LG Cottbus StV 2002, 535; LG Bremen StV 1998, 180;… Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 105 Rdnr. 3).

 
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96

  Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Dementsprechend hängt die Annahme eines Beweisverwertungsverbots von einer umfassenden Abwägung der an diesem Konflikt beteiligten Interessen ab (vgl. dazu und zu den im Folgenden angeführten Abwägungsgesichtspunkten BGHSt 38, 214, 219 ff., 372, 373 f.; 42, 170, 174 f.., 372, 377 f.; 47, 172, 179 f.; BGH NStZ 2004, 449, 450;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdnr. 55;… LR-Gössel, a.a.O., Einl. Abschn. K Rdnr. 25 f.).
• LG Stendal, 12.04.1993 - 501 Qs 49/94

  Strafverfahrensrecht

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts erstreckt sich nicht auf den Innenbereich eines PKW, weil das Fahrzeug lediglich der Fortbewegung und keinen Wohnzwecken dient (vgl. BGH NStZ 1998, 157; LG Stendal NStZ 1994, 556;… Papier in Maunz-Dürig, GG, Art. 13 Rn. 10).
• LG Cottbus, 23.07.2002 - 23 Qs 16/02

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  In diesem Zeitraum, in dem die Angeklagte keinen Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt hätte, konnte eine richterliche Entscheidung - eventuell unter Inanspruchnahme des für Eilfälle eingerichteten Bereitschaftsdienstes -herbeigeführt und vollstreckt werden, zumal da der Richter die Durchsuchung notfalls auch fernmündlich anordnen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg StV 2003, 207, 208; LG Cottbus StV 2002, 535; LG Bremen StV 1998, 180;… Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 105 Rdnr. 3).
• VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02

  Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  In diesem Zeitraum, in dem die Angeklagte keinen Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt hätte, konnte eine richterliche Entscheidung - eventuell unter Inanspruchnahme des für Eilfälle eingerichteten Bereitschaftsdienstes -herbeigeführt und vollstreckt werden, zumal da der Richter die Durchsuchung notfalls auch fernmündlich anordnen kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg StV 2003, 207, 208; LG Cottbus StV 2002, 535; LG Bremen StV 1998, 180;… Nack in KK, StPO 5. Aufl., § 105 Rdnr. 3).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Denn mit der Regelzuständigkeit des Richters verbindet sich eine für den Beschuldigten wichtige schützende Funktion: Vom Richter wird auf Grund seiner Unabhängigkeit und seiner prozessualen Position als unbeteiligter Dritter erwartet, daß er die Rechte des betroffenen Bürgers am besten wahrt (vgl. BVerfGE 103, 142, 151).
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Dementsprechend hängt die Annahme eines Beweisverwertungsverbots von einer umfassenden Abwägung der an diesem Konflikt beteiligten Interessen ab (vgl. dazu und zu den im Folgenden angeführten Abwägungsgesichtspunkten BGHSt 38, 214, 219 ff., 372, 373 f.; 42, 170, 174 f.., 372, 377 f.; 47, 172, 179 f.; BGH NStZ 2004, 449, 450;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdnr. 55;… LR-Gössel, a.a.O., Einl. Abschn. K Rdnr. 25 f.).
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …

  Auszug aus KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Dementsprechend hängt die Annahme eines Beweisverwertungsverbots von einer umfassenden Abwägung der an diesem Konflikt beteiligten Interessen ab (vgl. dazu und zu den im Folgenden angeführten Abwägungsgesichtspunkten BGHSt 38, 214, 219 ff., 372, 373 f.; 42, 170, 174 f.., 372, 377 f.; 47, 172, 179 f.; BGH NStZ 2004, 449, 450;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdnr. 55;… LR-Gössel, a.a.O., Einl. Abschn. K Rdnr. 25 f.).
• BGH, Ermittlungsrichter, 11.04.1997 - 1 BGs 88/97

  Wanzen im PKW - Art. 13 GG, PKW ist keine 'Wohnung', § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO …