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   KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14   

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https://dejure.org/2015,11693
KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
KG, Entscheidung vom 16.02.2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Beginn der Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

    Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verwaltungsakt, Bescheid, Rentenversicherung,

    Dementsprechend haben in vergleichbaren Sachverhalten Einzugsstellen den Klageweg zu den Zivilgerichten beschritten (vgl. BGH vom 12.05.2009 - VI ZR 294/08; KG Berlin vom 16.02.2015 - 8 U 67/14 zu Ansprüchen aus § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB; s.a. Protokoll der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung . und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 8./9.5.2012 - Tagesordnungspunkt 11).
  • LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15

    Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung

    Für den Verjährungsbeginn ist insoweit auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten des verfügungsberechtigten Sozialversicherungsträgers abzustellen (vgl. KG Berlin, 16.2.2015 - 8 U 67/14), hier desjenigen, der zur Erstattung von Strafanzeigen bzw. zum Erlass eines Forderungsbescheides/Widerspruchsbescheides über mehr als 100.000 EUR berechtigt war.
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