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   KG, 16.03.1999 - 1 W 8724/98   

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https://dejure.org/1999,12488
KG, 16.03.1999 - 1 W 8724/98 (https://dejure.org/1999,12488)
KG, Entscheidung vom 16.03.1999 - 1 W 8724/98 (https://dejure.org/1999,12488)
KG, Entscheidung vom 16. März 1999 - 1 W 8724/98 (https://dejure.org/1999,12488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1999, 994
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Die Abtretung des Kaufpreisanspruchs führt deshalb entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Auskehrungsanspruchs gegen den Notar (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, WM 2007, 406 Rn. 13 zu einem Treuhandvertrag eines Kreditinstituts; KG, DNotZ 1999, 994, 996 f.; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 6. Aufl., § 54 b Rn. 89; Eylmann/Vaasen/Hertel, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 23 BNotO Rn. 33; Hertel in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburger Notarhandbuch, 4. Aufl., Teil 2 Kapitel 2 Rn. 775; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 23 Rn. 187; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54 b Rn. 35; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 747; Kawohl, Notaranderkonto, 1995, Rn. 107).
  • OLG Schleswig, 15.03.2006 - 2 W 16/06

    Pflichten des Notars bei Zweifeln über den Empfangsberechtigten eines

    Bei begründeten Zweifeln über die Person des Empfangsberechtigten hat der Notar den hinterlegten Betrag vorläufig in Verwahrung zu nehmen, bis die als empfangsberechtigt in Betracht kommenden Personen übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben, oder die Frage der Empfangsberechtigung im Zivilprozess entschieden ist (KG DNotZ 1999, 994, 998; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1582, 1583; OLG Hamm DNotz 1994, 120, 122; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Aufl., § 15 Rn. 68).
  • BayObLG, 17.12.2004 - 1Z BR 64/04

    Aussetzung der Kaufpreisauszahlung von Notaranderkonto bei einseitiger

    Dabei hat er zwar grundsätzlich Rechtsfragen zu prüfen, etwa im Falle einer Abtretung oder Pfändung die Frage der Empfangsberechtigung; es kann sich dabei jedoch nicht um Prüfungen und Entscheidungen handeln, die wesensgemäß Aufgabe der streitentscheidenden Zivilgerichtsbarkeit sind (KG DNotZ 1999, 994/998).
  • KG, 30.07.2002 - 1 W 59/02

    Rückzahlung vom Notaranderkonto, wenn feststeht, dass

    Daher konnte das Landgericht auch die rechtlichen Auswirkungen der von den Beteiligten zu 1. und 2. ausgebrachten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse im Hinblick auf die im angefochtenen Beschluss angeführte Entscheidung des Senats in DNotZ 1999, 994 = KGR 2000, 129 nicht in vollem Umfang berücksichtigen.
  • KG, 29.08.2000 - 1 W 1675/99

    Unzulässigkeit der Beschwerde zwecks der Anweisung des Notars zur Rücknahme eines

    Dem steht nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 1. seine Beschwerdeberechtigung daraus herleitet, die Rechte des Beteiligten zu z. aus dem Erbteilsübertragungsvertrag mit der Beteiligten zu 3. seien auf ihn übergegangen (zur Beschwerdeberechtigung etwa des Zessionars der Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag im Verfahren nach § 19 BNotO vgl. Senat DNotZ 1999, 994 ) und im Verfahren nach § 15 BNotO nicht den abgetretenen Kaufpreisanspruch verfolgt, sondern eine Amtstätigkeit des Notars erstrebt, die die Rückabwicklung des Erbteilskaufvertrages vom 13. März./30. Mai 1998 voraussetzt und den Bestand des abgetretenen Kaufpreisanspruchs ausschließt.
  • KG, 29.08.2000 - 1 W 1675/00

    Unzulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der

    seine Beschwerdeberechtigung daraus herleitet, die Rechte des Beteiligten zu 2. aus dem Erbteilsübertragungsvertrag mit der Beteiligten zu 3. seien auf ihn übergegangen (zur Beschwerdeberechtigung etwa des Zessionärs der Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag im Verfahren nach § 19 BNot0 vgl. Senat DNotZ 1999, 994) und im Verfahren nach § 15 BNotO nicht den abgetretenen Kaufpreisanspruch verfolgt, sondern eine Amtstätigkeit des Notars erstrebt, die die Rückabwicklung des Erbteilskaufvertrages vom 13. März/30. Mai 1998 voraussetzt und den Bestand des abgetretenen Kaufpreisanspruchs ausschließt.
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