Rechtsprechung
   KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2758
KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01 (https://dejure.org/2004,2758)
KG, Entscheidung vom 16.03.2004 - 1 W 120/01 (https://dejure.org/2004,2758)
KG, Entscheidung vom 16. März 2004 - 1 W 120/01 (https://dejure.org/2004,2758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 119 Abs 2 BGB, § 1944 Abs 2 BGB, § 1954 Abs 1 BGB, § 1954 Abs 2 S 1 BGB
    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses; Beginn der Anfechtungsfrist bei Erbschaftsausschlagung mehrerer Erben nacheinander

  • Judicialis

    Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irrtum über die Zugehörigkeit von Rechten oder Verbindlichkeiten zum Nachlass; Berechtigung zur Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses; Beginn der Anfechtungsfrist gemäß § 1954 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Beginn der Anfechtungsfrist für einen nachrangigen Erben bei Ausschlagung der Erbschaft durch mehrere vorrangige Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anfechtung der Ausschlagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 941
  • FGPrax 2004, 127
  • FamRZ 2004, 1900
  • Rpfleger 2004, 490
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit

    Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016; Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
  • OLG Zweibrücken, 23.02.2006 - 3 W 6/06

    Erbschaft: Kenntnis des gesetzlichen Erben von dem Anfall der Erbschaft,

    Fahrlässige Unkenntnis des Erben steht seiner Kenntnis nicht gleich (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 2000, 1530; BGH RPfleger 1968, 183; BayObLG FamRZ 1994, 264, 265; BayObLGZ 1968, 68, 74; KG FG-Prax 2004, 127, 129; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1619, 1620; Staudinger/Otte aaO § 1944 Rdnrn. 10 bis 12).

    Da das Gesetz in den §§ 1954 bis 1957 BGB zwar von der Möglichkeit einer Anfechtung ausgeht, jedoch keine besonderen Bestimmungen zu den Gründen enthält, die eine Anfechtung rechtfertigen können, sind insoweit die allgemeinen Vorschriften der §§ 119 ff BGB maßgebend (KG FG-Prax 2004, 127, 128; BayObLG NJW-RR 1999, 590, 591; Staudinger/Otte aaO § 1954 Rdnr. 2; Palandt/Edenhofer aaO § 1954 Rdnr. 1).

  • OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 19 U 150/08

    Ausschlagung einer Erbschaft sowie Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen

    Weiter wird hierzu gerechnet die Höhe des Erbanteils (OLG Hamm NJW 1966, 1080), die Größe des Nachlasses (KG OLGZ 1993, 1 [Unkenntnis von in früherer DDR gelegenem Immobilienvermögen]), Irrtum über Zugehörigkeit von Rechten oder Verbindlichkeiten zum Nachlass, wenn dieser Irrtum zur Vorstellung einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung führt (KG NJW-RR 2004, 941).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 7 U 37/16

    Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben

    Es muss ein Zeitpunkt gegeben sein, zu dem vom Erben vernünftigerweise erwartet werden kann, in Überlegungen über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft einzutreten (KG, FGPrax 2004, 127).
  • VG Berlin, 18.11.2010 - 29 A 189.08

    Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der Annahme einer

    Dagegen setzt die Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht voraus, dass der Anfechtende auch über sein Anfechtungsrecht als solches unterrichtet ist (KG, Beschluss vom 16. März 2004 - 1 W 120/01 -, NJW-RR 2004, 941 = juris Rdnr. 8 m.w.N.).
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