Rechtsprechung
   KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 166 BGB, § 1954 Abs 2 S 1 BGB, § 2361 Abs 1 BGB, § 8 Abs 2 RPflG, § 8 Abs 4 RPflG
    Erbscheinseinziehungsverfahren: Einziehung eines vom Rechtspfleger aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbscheins bei nachträglichem Auffinden eines Testaments; Fristbeginn bei Anfechtung der Erbschaftsannahme

  • Judicialis

    Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzung; Zurechnung der Kenntnis eines Bevollmächtigten bei Anfechtung der Erbschaftsannahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einziehung des Erbscheins bei Nachweis der Unrichtigkeit; Unrichtigkeit des Erbscheins aus formellen (verfahrensrechtlichen) oder materiellen (inhaltlichen) Gründen; Formelle Unrichtigkeit des Erbscheins bei Erteilung des Erbscheins unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, die Bedingung für die Zulässigkeit des ganzen Verfahrens sind; Unrichtigkeit des Erbscheins bei Erteilung von einem unzuständigen Rechtspfleger an Stelle des zuständigen Richters; Erteilung von Erbscheinen durch den Richter, wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt; Einziehung des Erbscheins nach erfolgter Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen inhaltlicher Unrichtigkeit; Frage der Wirksamkeit der Anfechtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 801
  • FGPrax 2004, 126
  • FamRZ 2004, 1903
  • Rpfleger 2004, 423



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 28.08.2006 - 31 Wx 45/06

    Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Frist bereits mit dem Zugang beim Verfahrensbevollmächtigten beginnt (so BayObLG NJW 1953, 1431/1432; NJW-RR 1999, 590/592; KG NJW-RR 2004, 801/802; Palandt/ Edenhofer BGB 65. Aufl. § 1944 Rn. 6; Soergel/Stein § 1944 Rn. 13) oder erst mit dem Zugang beim Vertretenen (so MünchKommBGB/Leipold § 1944 Rn. 14; Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2000 § 1944 Rn. 15; differenzierend Erman/ Schlüter BGB 11. Aufl. § 1944 Rn. 3).
  • OLG Rostock, 10.11.2009 - 3 W 53/08

    Ausschlagung einer Erbschaft: Beginn der sechswöchigen Frist; Zurechenbarkeit der

    Denn die dem Vertreter anvertraute Willensentscheidung kann nicht von dem Wissen getrennt werden, das ihre Voraussetzung bildet (KG, Beschl. v. 16.03.2004, 1 W 458/01, NJW-RR 2004, 801; BGB-RGRK/Johannsen Rn 12; Soergel/Stein Rn 13; Erman/Schlüter Rn 6; Kipp/Coing § 87 Fn 9; BayObLG NJW 1953, 1431 f; offengelassen von OLG München, Beschl. v. 28.08.2006, 31 Wx 45/06, ZEV 2006, 554, 556; a.A. Staudinger/Gerhard Otte (2008), § 1944 Rn. 15).
  • OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03

    Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils

    Auf Kenntnis eines Bevollmächtigten kommt es nach § 166 BGB an, wenn die Vollmacht auch die Regelung der Erbschaftsangelegenheiten umfasst (KG NJW-RR 2004, 801, Tz. 12 f; Palandt/Edenhofer, § 1954 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 20 W 176/10

    Erbscheinsverfahren: Entscheidung des unzuständigen Rechtspflegers über einen

    Zwar ist von einer wirksamen Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 8 Abs. 2 RpflG dann auszugehen, wenn der Rechtspfleger ein ihm übertragbares Geschäft wahrnimmt, auch dann, wenn im Einzelfall die Übertragung durch den Richter fehlen sollte oder wenn die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfall nicht gegeben waren (vgl. KG NJW-RR 2004, 801).
  • VG Berlin, 18.11.2010 - 29 A 189.08

    Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der Annahme einer

    Bereits das Vertrauen darauf, die Klage gegen diesen Bescheid könne aussichtsreich sein, schließt eine zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund der Überschuldung des Nachlasses aus (KG, Beschluss vom 16. März 2004 - 1 W 458.01 -, NJW-RR 2004, 801 = juris Rdnr. 14).
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