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   KG, 16.03.2006 - 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06   

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https://dejure.org/2006,37194
KG, 16.03.2006 - 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06 (https://dejure.org/2006,37194)
KG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06 (https://dejure.org/2006,37194)
KG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06 (https://dejure.org/2006,37194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche; Anwendbarkeit von § 406g Strafprozessordnung (StPO); Ausschluss der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche als auf einer am Erziehungszweck orientierten Verfahrensgestaltung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 28
  • StV 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Vielmehr ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass denjenigen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die sich auf ein gesetzliches Anwesenheitsrecht etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG berufen können, gegen eine Beschränkung ihrer Anwesenheit die Beschwerde gemäß § 304 StPO zusteht (vgl. Eisenberg, a.a.O., § 48 Rn. 17; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2002, § 48 Rn. 21; so wohl auch KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, [...] ).

    Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber betont, dass in Rechtsprechung und Lehre ebenso einhellig die Auffassung vertreten werde, dass anderen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG Zugang zur Hauptverhandlung begehren, gegen eine Versagung die Beschwerde nicht zustehe, beruht diese Auffassung - soweit ersichtlich - auf dem Argument, dass diesen nicht verfahrensbeteiligten Personen mangels subjektiven Rechts regelmäßig eine Beschwerdebefugnis fehlen werde (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, [...] ; Ostendorf, a.a.O., § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, a.a.O., § 48 Rn. 21; Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2008, § 48 Rn. 19).

  • KG, 14.05.2014 - 4 Ws 33/14

    Keine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der

    Soweit der Kammervorsitzende seine Entscheidung auch auf diese gesetzliche Bestimmung gestützt und die begehrte Anwesenheit von Rechtsanwalt A an der Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG gemessen hat, fehlt es dem Rechtsmittel mangels subjektiven Rechts und Beschwerdebefugnis schon an der Zulässigkeit (vgl. Senat StV 2007, 4; Schady aaO, Rn. 20; Brunner/Dölling aaO, § 48 Rn. 21a; Schatz aaO, § 48 Rn. 39; Trüg aaO, § 48 Rn. 21).
  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 45/06

    Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen

    4 Ws 44/06 4 Ws 45/06.
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