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   KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05   

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https://dejure.org/2006,7438
KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05 (https://dejure.org/2006,7438)
KG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 8 U 158/05 (https://dejure.org/2006,7438)
KG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 8 U 158/05 (https://dejure.org/2006,7438)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten eines Hauptmietvertrags; Anspruch auf Mietzins aus einem Mietvertrag; Mietminderung auf Null durch eine Analogie zu § 536 Abs. 3 BGB; Weiter bestehender Mietzinsanspruch bei Eigentumserwerb der Beklagten; Vorliegen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietzahlung bei Eigentumserwerb durch den Mieter; Anspruch aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • Judicialis

    BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § ... 536; ; BGB § 536 Abs. 3; ; BGB § 566; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 903; ; BGB §§ 987 ff.; ; BGB § 987 Abs. 1; ; BGB § 988; ; BGB § 990; ; BGB § 990 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1004; ; ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § 256 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb der Mietsache durch den Mieter, wenn der Eigentümer Alleingesellschafter des Vermieters ist - Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Analoge Anwendung des § 536 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung des § 536 BGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03

    "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum könne bereits in der reinen Eigentumsberühmung liegen (vgl. BGH, Urt. vom 24.10.2005, II ZR 329/03).

    Aus der von ihr herangezogenen Entscheidung des BGH vom 24.10.2005, II ZR 329/03 (NJW 2006, 689) ergibt sich nichts zugunsten der Beklagten.

  • OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94

    Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Im Unterschied zum Fall OLG Köln NJW 1996, 1290 habe die Klägerin nicht nur leicht fahrlässig gehandelt.

    Ein solcher Eingriff liegt jedoch nicht darin, dass sich ein anderer dem Eigentümer gegenüber des Eigentums oder einer Nutzungs- oder Vermietungsbefugnis berühmt, und der Eigentümer sich dadurch etwa von der Durchführung eines Bauvorhabens abhalten lässt (vgl. OLG Köln NJW 1996, 1290, 1291; Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rn 31; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 823 Rn 9).

  • BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

    Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Auf dieser Grundlage konnte sie sich der Erkenntnis fehlender Berechtigung nicht verschließen, so dass die nach § 990 BGB erforderliche Kenntnis vom Rechtsmangel vorlag (vgl. BGHZ 26, 256 ff = NJW 1958, 668).
  • BGH, 07.11.1989 - VI ZB 25/89

    Berufung - Beschränkung der Berufung

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Ein solcher jedoch liegt nur vor, wenn klar und eindeutig zum Ausdruck kommt, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit hingenommen und nicht angefochten werden soll; die (unnötige) Ankündigung eines beschränkten Berufungsantrags lässt einen derartigen Verzichtswillen nicht erkennen (s. BGH NJW 1990, 1118; NJW 1983, 1561, 1562).
  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

    Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin den (Fremd-)Besitz an der Mietfläche unentgeltlich, also ohne das Versprechen einer Gegenleistung (vgl. BGH DtZ 1995, 360, 365) erlangt hatte.
  • BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82

    Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Ein solcher jedoch liegt nur vor, wenn klar und eindeutig zum Ausdruck kommt, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit hingenommen und nicht angefochten werden soll; die (unnötige) Ankündigung eines beschränkten Berufungsantrags lässt einen derartigen Verzichtswillen nicht erkennen (s. BGH NJW 1990, 1118; NJW 1983, 1561, 1562).
  • BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 311/04

    Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Zu dieser Situation kann es etwa kommen, wenn sich der Eigentümer zur Anmietung von einem ihm gegenüber - dinglich oder schuldrechtlich - Nutzungsberechtigten entschließt (vgl. BGH ZMR 2005, 783: Eigentümer schließt Mietvertrag mit Nießbraucher), oder wenn der Mieter das Eigentum an der Mietsache von einem Dritten erwirbt, dem gegenüber wiederum sein Vermieter auf Grund eines Mietvertrags nutzungsberechtigt ist; denn gemäß § 566 BGB (i.V.m. § 578 BGB) würde der (Unter-)Mieter als Erwerber in die Rechte und Pflichten des Hauptmietvertrags eintreten.
  • OLG Düsseldorf, 10.10.1991 - 10 U 124/90
    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Zwar spricht einiges dafür, Konfusion anzunehmen, wenn der Mieter die Immobilie vom Vermieter erwirbt (vgl. KG, 24. Zivilsenat, ZMR 2002, 544, 546; OLG Düsseldorf WM 1992, 111, 112).
  • BGH, 22.10.2003 - XII ZR 119/02

    Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Insbesondere genügt nicht, dass der Eigentümer Alleingesellschafter des Vermieters ist und mit der Vermietung einverstanden war (vgl. BGH NJW-RR 2004, 657, 658).
  • BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90

    Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines

    Auszug aus KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
    Diese Ausgestaltung der Rechtsmängelhaftung ist Ausdruck der nur schuldrechtlichen Stellung des Mieters, der keine rechtliche Einbuße erleidet, solange ihm der Dritte die vertragsgemäße Nutzung der Sache nicht streitig macht (s. BGH NJW 1991, 3277).
  • KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00

    Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

  • BGH, 29.06.2001 - V ZR 215/00

    Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

  • OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09

    Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer

    Dies hätte zur Konfusion und damit zum Erlöschen des Vertragsverhältnisses schon vor dem Zuschlag zu Gunsten des Klägers geführt (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Düsseldorf, WM 1992, S. 111f; KG, ZMR 2002, S. 544; KGR Berlin 2006, S. 602ff).
  • AG Köln, 20.02.2014 - 222 C 364/13

    Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung bei Eigentumserwerb der Wohnung durch

    Erwirbt der Mieter die Immobilie vom Vermieter, so tritt Konfusion ein (vgl. BGH, Urteil v. 22.10.2003 - XII ZR 199/02 -, zit. nach juris; KG, Urteil v. 16.03.2006 - 8 U 158/05 -, zit. nach juris).
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