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   KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06   

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https://dejure.org/2007,2363
KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
KG, Entscheidung vom 16.03.2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
KG, Entscheidung vom 16. März 2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    DDR-Polit-Offizier / DDR Polit Offizier DDR Politoffizier

    Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; BPersVG § 8; ; DDR-UrhG § 26; ; KUG § 23 Abs. 1; ; KUG § 23 Abs. 2

  • buskeismus.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identifizierende Berichterstattung über Rechtsstreit eines Offiziers der ehemaligen DDR-Grenztruppen bezüglich Buchveröffentlichung zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in Buch zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über einen ehemaligen Polit-Offizier der Grenztruppen der DDR; Umfang des Rechts auf Anonymität; Zulässigkeit von Äußerungen zur Sozialsphäre; Verbot einer schmähenden oder herabwürdigenden Berichterstattung; ...

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig

Besprechungen u.ä.

  • stasi-in-erfurt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Darf man die Namen von Stasi-Mitarbeitern nennen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 813 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 247
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

    Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung

    Demnach ist im jeweiligen Einzelfall zu fragen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Anonymitätsinteresses des Betroffenen auch und wenn ja in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkreten handelnden Person besteht [KG Urt. v. 16.3.2007 - 9 U 88/06 - Rn. 20].

    Eine Identifizierung ist nach der Rspr. jedoch nur dann erlaubt, wenn gerade der Name oder die Identität des Betroffenen einen eigenen Informationswert besitzen und zudem gerade hieran ein öffentliches Informationsinteresse besteht [BGH NJW 1980, 1790 [BGH 15.04.1980 - VI ZR 76/79] - Rn. 9; 1994, 1950 - Rn. 22; 2000, 1036 - Rn. 32; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 1536; KG Urt. v. 16.3.2007 - 9 U 88/06 - Rn. 20; Urt. v. 17.9.2010 - 9 U 178/09 - Rn. 17].

  • KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

    Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die

    Deshalb muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (Senat GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350; s.a. BGH NJW 1991, 1532).

    Die namentliche Nennung einer Person wie auch deren Abbildung ist einwilligungslos dann zulässig, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; vgl. zur identifizierenden Berichterstattung auch BGH NJW-RR 2007, 619; Senat GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).

  • LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

    Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs

    Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544, Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin, Urt. v. 16.03.2007 - 9 U 88/06, GRUR-RR 2007, 247 - DDR-Polit-Offizier).
  • OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung

    Er muss vielmehr Einschränkungen hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).
  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
    c) Demnach ist im jeweiligen Einzelfall zu fragen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Anonymitätsinteresses des Betroffenen auch und wenn ja in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkreten handelnden Person besteht (KG, GRUR-RR 2007, 247 = GRUR 2007, 813 Ls.).

    Eine Identifizierung ist nach der Rechtsprechung jedoch nur dann erlaubt, wenn gerade der Name oder die Identität des Betroffenen einen eigenen Informationswert besitzen und zudem gerade hieran ein öffentliches Informationsinteresse besteht (BGH, NJW 1980, 1790 = GRUR 1980, 813; NJW 1994, 1950 Rn. 22; NJW 2000, 1036 = NJW-RR 2000, 1356 Ls.; KG, GRUR-RR 2007, 247 Rn. 20 = GRUR 2007, 813 Ls.; Urt. v. 17.9.2010 - 9 U 178/09, BeckRS 2011, 04309).

  • KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09

    Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens:

    Deshalb muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (Senat GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350; s.a. BGH NJW 1991, 1532).

    Die namentliche Nennung einer Person wie auch deren Abbildung ist einwilligungslos dann zulässig, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; vgl. zur identifizierenden Berichterstattung auch BGH NJW-RR 2007, 619; Senat GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

    Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
  • LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende

    Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
  • LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10

    Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der

    Die Nennung des Namens einer Person (ohne deren Einwilligung) ist jedenfalls dann zulässig, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (KG v. 16.3.2007, 9 U 88/06, [...] Rn. 19 m.w.N.).
  • KG, 20.02.2009 - 9 W 39/09

    Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte

    Da es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auf das sich der Antragsteller beruft, um ein Rahmenrecht handelt, dessen Inhalt und Grenzen nicht absolut feststehen, muss seine Reichweite in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen bestimmt werden (BGH NJW 2004, 596; Senat, KGR Berlin 2007, 649).
  • LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
  • LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10

    Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen

  • LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
  • LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
  • KG, 19.11.2007 - 10 U 133/07

    Schutz der Anonymität: Identifizierende Berichterstattung über eine

  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19
  • LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
  • LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 282/07
  • KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
  • KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06

    Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines

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