Rechtsprechung
| KG, 16.03.2010 - 7 U 47/09 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 254 BGB
Verkehrssicherungspflicht: Grundurteil über einen Leistungsantrag und einen nicht bezifferten Feststellungsantrag; wechselseitige Mitverantwortung zwischen dem Verkäufer eines umgebauten Bootes und dem mit dem Verkauf beauftragten Kommissionär - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verantwortlichkeit des Verkäufers eines Bootes für das Ansammeln von Kraftstoff in der Bilge bei Einfüllen von Kraftstoff in einen nach Umbau der Kraftstoffversorgungsanlage unverbundenen alten Tankeinfüllstutzen; Zulässigkeit eines gleichzeitigen Grundurteils über einen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 304; BGB § 280
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungsantrags mit einem Feststellungsantrag; Sorgfaltspflichten des Verkäufers eines Bootes bei Umbau der Tankanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Explosion an Bord eines Sportboots während der Probefahrt - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Belassen eines Hinweisschildes zur Betankung an einer falschen Stelle des Bootes
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.02.2009 - 14 O 15/08
- KG, 16.03.2010 - 7 U 47/09
- LG Berlin, 13.01.2011 - 14 O 15/08
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