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   KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15591
KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15 (https://dejure.org/2015,15591)
KG, Entscheidung vom 16.03.2015 - 1 Ws 8/15 (https://dejure.org/2015,15591)
KG, Entscheidung vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 (https://dejure.org/2015,15591)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 464a Abs 1 StPO, § 465 Abs 1 StPO, § 8 GKG, § 21 Abs 1 S 1 GKG, § 66 GKG
    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft) in Erfüllung seiner Dienstaufgaben ohne Erhalt einer Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier: des Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft) in Erfüllung seiner Dienstaufgaben ohne Erhalt einer Vergütung; Erhebung fiktiver Kosten für das ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2015, 727
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

    Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im

    1.) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss: KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).

    Die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers selbst entstand erst durch die Kostengrundentscheidung der Verurteilung vom 26. Januar 2018 unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -, juris).

  • LG Berlin, 20.10.2016 - 512 Qs 43/16

    Kostenniederschlagung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Eine unrichtige Sachbehandlung liegt jedoch nur dann vor, wenn mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. Beschluss des Kammergerichts vom 16. März 2015 - 1 Ws 8/15 -).
  • KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

    Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten

    Ob die von einem Sachverständigen angegebene Zeit für die Erledigung eines Gutachtenauftrages erforderlich war, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nämlich nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand ungewöhnlich hoch und nicht plausibel erscheint und auf eine ungewöhnlich langsame Arbeitsweise oder auf eine Beschäftigung mit von dem Auftrag nicht umfassten Fragen hindeutet (vgl. Senat wistra 2015, 403, 404).
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