Rechtsprechung
| KG, 16.03.2017 - 3 Ws (B) 68/17 - 122 Ss 30/17, 305 OWi 797/16 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 3 Ws (B) 68/17 - 122 Ss 30/17, 305 OWi 797/16 (https://dejure.org/2017,18120)
KG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 3 Ws (B) 68/17 - 122 Ss 30/17, 305 OWi 797/16 (https://dejure.org/2017,18120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Entbindung, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Fortsetzungsverhandlung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Umfang der Entbindung von der Präsenzpflicht - verkehrslexikon.de
Zum Umfang der Entbindung von der Anwesenheitspflicht m Ordnungswidrigkeitenverfahren
- IWW
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Betroffenen in einem Fortsetzungstermin
- rechtsportal.de
OWiG § 73 Abs. 2 ; OWiG § 74 Abs. 2
Umfang der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einmal entbunden, immer entbunden, oder: Entbindung gilt auch für Fortsetzungstermine
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.01.2017 - 305 OWi 797/16
- KG, 16.03.2017 - 3 Ws (B) 68/17 - 122 Ss 30/17, 305 OWi 797/16
Wird zitiert von ...
- KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
Soweit der Betroffene in der sprachlich und gedanklich ohnehin wenig klaren und noch nicht einmal Beschwerdeanträge (§§ 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 1 StPO) enthaltenden Rechtsmittelschrift beanstandet, die Voraussetzungen seiner Entbindung von der Anwesenheitspflicht hätten (gegen seine eigene Einschätzung) gar nicht vorgelegen und die Hauptverhandlung habe demzufolge unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ohne ihn stattgefunden, hätte er sowohl den Wortlaut seines Entbindungsantrags als auch den Beschluss des Amtsgerichts mitteilen müssen (vgl. nur Senat DAR 2017, 714; Beschluss vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - [juris]).