Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 21 BGB, § 54 Abs 1 S 1 BGB, § 56 BGB, § 13 Abs 1 S 1 GBO, § 19 GBO
  Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch

• notar-drkotz.de

  Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 1022
• MDR 2023, 783
• FGPrax 2023, 99
• NZG 2023, 993

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98

  Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  Insbesondere ist der Beteiligte zu 2 unbeschadet der Frage seiner Rechtsfähigkeit beschwerdebefugt (BayObLGZ 1998, 195, 196).
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  cc) Höchstrichterlich geklärt ist, dass ein nach heutigem Recht nichtrechtsfähiger Verein unabhängig davon, ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig ansieht, jedenfalls nicht allein unter seinem Vereinsnamen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, WM 2016, 986, 987).
• BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66

  ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  Auch wenn heute das Vereinsvermögen der vom Wechsel der Mitglieder unabhängigen Korporation als solcher zugeordnet wird, ändert dies im Grundsatz nichts an der gesamthänderischen Bindung der Mitglieder (BGH, NJW 1968, 1830;… vgl. auch Reetz, a.a.O., § 47, Stand 1/2023, Rdn. 31).

 
• BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

  Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  Es ist deshalb im Ausgang nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt die Rechtsfähigkeit des Beteiligten zu 3 geprüft hat (BayObLGZ 2002, 413, 415).
• KG, 29.11.2016 - 1 W 442/16

  Grundbuchsache: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins ohne …

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  c) Der Senat hatte bislang noch keinen Anlass, zur (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins Stellung zu beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 W 442/16 - MittBayNot 2018, 154, 155).
• RG, 18.01.1934 - IV 369/33

  1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …

  Auszug aus KG, 16.03.2023 - 1 W 445/22

  Das entspricht der älteren Auffassung zum im Vereinsregister nicht eingetragenen Verein, der mangels Rechtsfähigkeit nicht als Träger des Vereinsvermögens angesehen wurde, sondern die Mitglieder in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (RGZ 143, 212, 213).

• OLG Frankfurt, 02.08.2023 - 20 W 154/23

  Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

  ee) In einer Entscheidung vom 16.03.2023 (Az. 1 W 445/22, 1 W 448/22, juris Tz. 12 ff.) hat auch das Kammergericht Berlin die Eintragung eines nicht eingetragenen Vereins unter Angabe aller Mitglieder im Grundbuch als zulässig angesehen.