Rechtsprechung
   KG, 16.04.2007 - 8 U 199/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2885
KG, 16.04.2007 - 8 U 199/06 (https://dejure.org/2007,2885)
KG, Entscheidung vom 16.04.2007 - 8 U 199/06 (https://dejure.org/2007,2885)
KG, Entscheidung vom 16. April 2007 - 8 U 199/06 (https://dejure.org/2007,2885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Minderung des Mietzinses bei Entstehung einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation durch Betreiben eines Gewerbebetriebs in 5 Metern Abstand durch den Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume; Konkurrenzschutzverstoß als Sachmangel; Zahlung des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung bei vertragswidrigem Konkurrenzbetrieb; Konkurrenzschutz gegenüber Vermietergewerbebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1 § 812 Abs. 1
    Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch Vermieter in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag - Firmen / Gewerbe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fehlender Konkurrenzschutz berechtigt zur Mietminderung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Konkurrenz als Mietmangel? Darf der Mieter mindern?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation (IMR 2007, 217)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1250
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13

    Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge;

    Ohne Belang ist, ob der Mieter nachweisbar Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat (OLG Düsseldorf, NZM 1998, 307; KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).

    Dass eine Situation, bei der ein Konkurrenzschutzverstoß vorliegt, für den Mieter nachteilig ist, wird schon aufgrund des Umstands belegt, dass die Miete bei fehlender Konkurrenzsituation höher ausfällt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).

    Als Vorbehalt genügt regelmäßig die Mitteilung, der Anspruch sei nicht berechtigt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412; Palandt, 73. Aufl. 2012, § 814 Rn. 5).

    Bei der Festsetzung der Höhe hat das Gericht sowohl die räumliche Nähe der Konkurrenzbetriebe zu der Beklagten berücksichtigt, als auch den Umstand, dass es sich um gleich zwei Betriebe handelt, von denen die Beklagte Umsatzeinbußen erwarten kann (vgl. auch KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 24 U 157/12

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes

    Der Senat schätzt die Höhe der eingetretenen Minderung vielmehr nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 25 % (vgl. auch KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 24).

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein Konkurrenzschutzverstoß zu einem Mangel der Mietsache führt, ist es ohne Belang, ob dieser nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergeht (KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 21).

  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 18 U 19/15

    Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen

    Zur Feststellung und Bemessung dieser Beeinträchtigung im Rahmen der Minderung bedarf es auch nach Auffassung des Senats - anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 514, Az. 10 U 4/96; s.a. KG, Urt. vom 16.4.2007, Az. 8 U 199/06; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 206).
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