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   KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16   

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https://dejure.org/2018,11188
KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16 (https://dejure.org/2018,11188)
KG, Entscheidung vom 16.04.2018 - 22 U 168/16 (https://dejure.org/2018,11188)
KG, Entscheidung vom 16. April 2018 - 22 U 168/16 (https://dejure.org/2018,11188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Unstreitiger Sachverhalt

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
    Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1 ; BGB § 249 Abs. 1
    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Feststellungsklage: Feststellungsinteresse auch bei unstreitigem Unfallgeschehen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 289
  • VersR 2018, 958
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

    1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien

    Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637, 638; KG Berlin, Urteil vom 16. April 2018 - 22 U 168/16, NJOZ 2018, 1881, 1882).
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