Rechtsprechung
KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag; Form
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag; Form
- Burhoff online
Vergütungsfestsetzungantrag, Form
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 10 RVG, § 45 Abs 3 S 1 RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 58 Abs 3 RVG, § 126 Abs 1 BGB
Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene Zahlungen und Vorschüsse im Original - verkehrslexikon.de
Zur Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Bestimmung des § 10 RVG auf einen begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Antrag auf Erstattung der Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse müssen nicht im Original eingereicht werden; §§ 10, 45, 55 RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Form des Antrags auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man weiß es nicht….
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.03.2014 - 598 StVK 257/12
- KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 328
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …
Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen. - OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06
Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14
Denn § 10 RVG gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt (vgl. OLG München ZfSch 2007, 48).