Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 48 PStG, § 54 PStG, § 25 PStV, § 35 PStV
  Geburtsregistereintrag: Berichtigung des mit dem Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" versehenen Namens eines Elternteils durch einen anderen Namen mit demselben Zusatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Namensführung von Asylbewerbern mit nicht nachgewiesener Identität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 48; PStG § 58; PStV § 25; PStV § 35
  Namensführung von Asylbewerbern mit nicht nachgewiesener Identität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 1526

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 25.05.2018 - 15 W 119/18

  Bindung der Standesämter und der Gerichte an den Fortfall des Hinweises auf die …

  Zunächst ist zu konstatieren, dass der im Geburtenregister Nr.XX8/2014 des Standesamts F vorhandene Zusatz gemäß § 35 PStV "Identität nicht nachgewiesen" nicht der Beweiswirkung einer Eintragung nach § 54 PStG unterliegt (Senat StAZ 2016, 113; KG Berlin StAZ 2017, 273).
• KG, 04.01.2018 - 1 W 190/17

  Geburtseintrag der Kindesmutter: Anerkennung eines Document de Voyage pour les …

  Zwar kann auch ein nicht nachgewiesener Name durch einen anderen nicht nachgewiesenen Namen mit dem Zweifelszusatz nach § 35 Abs. 1 PStV berichtigt werden (Senat, FamRZ 2017, 1526).
• KG, 05.09.2023 - 1 W 221/23

  Anforderungen an den Nachweis der Identität der Eltern eines Kindes als …

  Eine Berichtigung kommt gleichwohl nur dann in Betracht, wenn der betreffende Elternteil den Namen tatsächlich nicht oder bei der Beurkundung nicht mehr verwendet hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 1 W 338/16 - StAZ 2017, 273, 274).

 
• KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22

  Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der …

  Davon umfasst sind die im Geburtenregister aufzunehmenden Angaben zu den Eltern des Kindes (…Gaaz/Bornhofen/Lammers, a.a.O., § 54, Rdn. 13) An dieser Beweiswirkung nehmen aber solche Eintragungen nicht teil, auf die sich ein einschränkender Vermerk im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 1 PStV bezieht (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 1 W 338/16 - StAZ 2017, 273, 274;… BR-Drs. 713/08, S. 98).
• LG Bamberg, 14.08.2019 - 42 T 89/19

  Voraussetzungen der Berichtigung eines Zusatzes im Geburtenregister

  Anerkannt ist deswegen, dass der im Geburtenregister vorhandene Zusatz gemäß § 35 PStV "Identität bzw. Namensführung nicht nachgewiesen" nicht der Beweiswirkung einer Eintragung nach § 54 PStG unterliegt (OLG Hamm, StAZ 2016, 113; KG Berlin StAZ 2017, 273).
• KG, 28.02.2023 - 1 W 378/22

  Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei …

  Davon umfasst sind die im Geburtenregister aufzunehmenden Angaben zu den Eltern des Kindes (…Gaaz/Bornhofen/Lammers, a.a.O., § 54, Rdn. 13) An dieser Beweiswirkung nehmen aber solche Eintragungen nicht teil, auf die sich ein einschränkender Vermerk im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 1 PStV bezieht (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 1 W 338/16 - StAZ 2017, 273, 274;… BR-Drs. 713/08, S. 98).
• KG, 13.09.2023 - 1 W 221/23

  Von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass als …

  Eine Berichtigung kommt gleichwohl nur dann in Betracht, wenn der betreffende Elternteil den Namen tatsächlich nicht oder bei der Beurkundung nicht mehr verwendet hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 1 W 338/16 - StAZ 2017, 273, 274).