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   KG, 16.06.2008 - (3) 1 Ss 44/08 (41/08)   

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KG, 16.06.2008 - (3) 1 Ss 44/08 (41/08) (https://dejure.org/2008,20171)
KG, Entscheidung vom 16.06.2008 - (3) 1 Ss 44/08 (41/08) (https://dejure.org/2008,20171)
KG, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - (3) 1 Ss 44/08 (41/08) (https://dejure.org/2008,20171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Anordnung einer öffentlichen Zustellung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung eines Angeklagten mit Wohnsitz im Ausland

  • Judicialis

    StPO § 40 Abs. 1; ; StPO § 145a Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 329 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 111
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 2 RVs 5/21

    Anordnung der öffentlichen Zustellung im Strafprozess

    Der Ladungsmangel, den der Senat bei der Prüfung des wegen der Versäumung der Berufungshauptverhandlung angebrachten Wiedereinsetzungsantrags erörtert hat, kann in dem Revisionsverfahren nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge, die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss, berücksichtigt werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; KG NStZ 2009, 111; Müko-Quentin, StPO, 1. Aufl. 2016, § 329 Rdn. 105 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur

    Danach müssen lückenlos die Tatsachen vorgetragen werden, die das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigen, oder die zeigen, dass die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO sonst nicht gegeben waren, etwa, dass der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen wurde (vgl. z.B. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; OLG München, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StRR 100/08 -, juris; KG, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - (4) 1 Ss 28/00 (21/00), juris und NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337; VRS 99, 431, 435 ff.; OLG Nürnberg NJW 2009, 1761, 1762; OLG Zweibrücken StV 2001, 336; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

    Jedoch muss das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, insbesondere die Behauptung, der Angeklagte sei zur Berufungshauptverhandlung nicht an seinem Wohnort geladen worden, mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wozu gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle hierfür maßgeblichen Umstände vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114 f. - juris Rn. 8; KG NStZ 2009, 111 f. - juris Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48; KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14; SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    a) Wird gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Voraussetzungen für dessen Erlass nicht vorgelegen haben, ist eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge zu erheben (BGH NJW 1987, 1776; KG NStZ 2009, 111 f.; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 48).

    Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung behauptet, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Ladung des Beschwerdeführers an dem Ort erfolgt ist, an dem er zu diesem Zeitpunkt wohnte (BGH NJW 1987, 1776, 1777; KG NStZ 2009, 111, 112).

    Will ein Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge geltend machen, das Berufungsgericht habe seine Pflicht zur weiteren Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, müssen die für die Beurteilung des behaupteten Rechtsfehlers maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig mitgeteilt werden (KG NStZ 2009, 111 mwN.).

  • OLG Oldenburg, 07.01.2021 - 1 Ss 221/20

    Verwerfungsurteil, Verfahrenrüge, Ladungsmangel

    Danach müssen die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.08.1995 - 2 Ss 72/95, NStZ-RR 1996, 245; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.01.2006 - 5 Ss 570/05, juris Rn. 8; KG, Urteil vom 16.06.2008 - 1 Ss 44/08, NStZ 2009, 111 f.).

    Solche sind hier indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. statt vieler OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2004 - 4 Ss 359/04, NStZ-RR 2005, 114; KG, Urteil vom 16.06.2008 - 1 Ss 44/08, NStZ 2009, 111).

  • KG, 05.04.2013 - 161 Ss 78/13

    Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der

    Will die Revision die fehlerhafte Ladung rügen, muss sie alle hierfür maßgeblichen Umstände schlüssig vortragen (vgl. KG NStZ 2009, 111; OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; Meyer-Goßner aaO).
  • OLG Hamburg, 22.03.2019 - 2 Rev 1/19

    Prozessualer Umgang mit beidseitigen Berufungen

    Im Rahmen der Rüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungshauptverhandlung hat der Revisionsführer sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände mitzuteilen (KG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2008 - Az.: (3) 1 Ss 44/08 (41/08) -, Rn. 2 juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. November 2004 - Az.: 4 Ss 359/04 -, Rn. 8 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - Az.: 5 Ss 570/05 -, Rn. 8 juris; Quentin, a.a.O. § 329 Rn. 105).
  • KG, 16.10.2017 - 121 Ss 143/17

    Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren: Aufklärungsrüge gegen

    16 Die Revision muss die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen ohne Bezugnahmen und Verweisungen so umfassend und vollständig mitteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Angaben prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (vgl. KG NStZ 2009, 111 m.w.N.).
  • KG, 13.03.2015 - 3 Ws (B) 121/15

    Bußgeldverfahren: Öffentliche Zustellung des Urteils nach wirksamer Zustellung

    Vielmehr genügt eine einmal ordnungsgemäß bewirkte Ladung zur Hauptverhandlung (KG, Beschluss vom 16. Juni 2008 - (3) 1 Ss 44/08 (41/08) - juris).
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