Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 S 1 StrRehaG, § 1 Abs 6 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 15 StrRehaG, § 33a StPO
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbringung in einem Kinderheim als Maßnahme politischer Verfolgung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Strafrechtliche Rehabilitierung; zwangsweise Unterbringung im Kinderheim; Indiz für politische Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung in einem Kinderheim als Maßnahme politischer Verfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Vielmehr sei sie als nur mittelbare Folge der politischen Verfolgung der Eltern der Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sie ihrerseits kein gegen den Betroffenen gerichtetes eigenständiges politisch begründetes Unrecht darstelle (vgl. Senat VIZ 1997, 663).

  Denn diese Rechtsansicht, die in der veröffentlichen Rechtsprechung bislang unbestritten war, ergab sich bereits aus dem veröffentlichen Senatsbeschluß vom 11. April 1997 - 5 Ws 568/96 - (VIZ 1997, 663).

• OLG Koblenz, 07.07.2010 - 2 Ws 247/10

  Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Da es im Rehabilitierungsverfahren nur auf die angegriffene Entscheidung, nicht aber auf die Art und Weise ihrer Vollstreckung ankomme, hätten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedingungen der Unterbringung, wie die gemeinschaftliche Unterbringung in einem kleinen - abgeschlossenen - Raum mit nicht abgetrennter Toilette sowie der Arbeitseinsatz, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. KG VIZ 1996, 615; Senat, Beschluß vom 21. April 2010 - 2 Ws 247-248/10 REHA -) können.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 = NJW 1991, 2823; BVerfG DtZ 1992, 327; BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - Beschluß vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris - mit weit. Nachw.).

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 = NJW 1991, 2823; BVerfG DtZ 1992, 327; BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - Beschluß vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris - mit weit. Nachw.).
• BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Denn er widerspreche dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1/03 - für die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aufgestellten Maßstab für die Konnexität zwischen Anlaß gebender Verfolgungsmaßnahme und deren typischer Folge.
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, daß der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188, 190 = NJW 1991, 2823; BVerfG DtZ 1992, 327; BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - Beschluß vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris - mit weit. Nachw.).
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - (EuGRZ 2009, 401 = ZOV 2009, 183) zur grundsätzlichen Rehabilitierungsfähigkeit von Zwangsaufenthalten in Kinderheimen lägen die Voraussetzungen einer Rehabilitierung gemäß §§ 1, 2 StrRehaG nicht vor.
• OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 3 Ws 122/02

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert nämlich weder die Richtigkeit der Tatsachenermittlung, erst recht nicht die Ordnungsgemäßheit der Subsumtion und der Entscheidungsbegründung, noch verpflichtet er das Gericht gar dazu, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 79 mit weit. Nachw.).
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Denn - anders als im dem Beschluß des BVerfG - 2. Kammer des 1. Senats - (NJW 2011, 1275) zum Betreuungsrecht zugrundeliegenden Fall - hat der Gesetzgeber das Rehabilitierungsverfahren grundsätzlich schriftlich ausgestaltet (§ 11 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG) und gerade keine § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG oder § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO ähnliche Sollvorschrift geschaffen oder gar wie in § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO die mündliche Anhörung vorgeschrieben.
• OLG Rostock, 27.10.2010 - I WsRH 33/10

  Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen …

  Auszug aus KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Sie kann nur dann zur Rehabilitierung führen, wenn der Betroffene aus Gründen politischer oder sonstiger sachwidriger, dem Systemunrecht zuzurechnender Verfolgung sachfremd schlechter behandelt wurde als andere (vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 27. Oktober 2010 - I WsRH 33/10 - juris; OLG Naumburg, Beschluß vom 22. Oktober 2010 - 2 Ws (Reh) 8/10 - juris Rdnrn. 13, 14; ThürOLG Jena, Beschlüsse vom 9. September 2010 - 1 Ws Reha 28/10 - und 19. August 2010 - 1 Ws Reha 9/10-).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 Ws 51/10
• OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10
• KG, 17.05.1996 - 5 Ws 225/96
• OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung …

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …

  (1) Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechungspraxis zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war eine Heimeinweisung insbesondere dann rechtsstaatswidrig, wenn dabei aufnahmebereite Dritte von den DDR-Behörden übergangen wurden (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29. März 2016 - 1 Ws Reha 2/13 -, juris, Rn. 15 f.; Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 -, juris, Rn. 34 ff.; Oberlandesgericht Naumburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 2 Ws (Reh) 45/15 -, juris, Rn. 10; Oberlandesgericht Dresden…, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Rn. 20).
• OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem …

  Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11, juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

  Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung mittelbar gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politischen Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha; juris).

  Zwar weicht - wie dargestellt - die hier vertretene Rechtsauffassung zur (mittelbaren) politischen Verfolgung von Kindern und Jugendlichen, die wegen der politischen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen untergebracht worden sind, von derjenigen des Kammergerichts (Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris) ab.

• VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag …

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung kommen wird, zumal da nach seiner Rechtsprechung die Unterbringung in Kinderheimen unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter politische Verfolgung indiziert (KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris Rn. 42).

 
• KG, 29.04.2013 - 2 Ws 171/13
  Sie kann nur dann zur Rehabilitierung führen, wenn die Betroffene aus Gründen politischer oder sonst sachwidriger, dem Systemunrecht zuzurechnender Verfolgung sachfremd schlechter behandelt wurde als andere (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA - mit weit.

  Im Übrigen ist - wie bereits ausgeführt - Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche (einschließlich Spezialheimen) untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber deren Folgen (vgl. OLG Rostock OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 8; Senat, Beschlüsse vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 - REHA, 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - und 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA - a. A. Mützel ZOV 2011, 106, 108 f.; zum Sonderfall des Geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 5 Ws 169/04 REHA - = NJ 2005, 469 ).

• VerfGH Berlin, 16.06.2021 - VerfGH 108/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Kammergericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung kommen wird, zumal nach seiner Rechtsprechung die Unterbringung in Kinderheimen unter Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter politische Verfolgung indiziert (…Beschluss vom 24. September 2013, a. a. O., Rn. 1 bis 17 juris; KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris Rn. 42).
• OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ws (Reh) 276/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …

  Der Senat kann offen lassen, ob nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) in Ermangelung sachfremder Zwecke der Heimerziehung überhaupt Raum für eine weitere Prüfung anhand der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StrRehaG bleibt (bejahend KG, Beschluss vom 16. Juni 2011, 2 Ws 351/09 REHA - BeckRS 2011, 20275 dort Ziff. IV.1.).
• OLG Rostock, 14.11.2011 - I WsRH 24/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob sich die konkrete Unterbringung unter zumindest haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG vollzog (so auch bereits OLG Naumburg, Beschluss vom 14.04.2011- 2 WS REh 96/11 - KG, Beschluss vom 16.06.2011 - 2 Ws 351/09 REHA; Thüringisches OLG, Beschluss vom 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11 - s.a. LG Erfurt, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 Reha 383/09-).
• KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren

  Auf Letzteres hat er keinen Anspruch (KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA - juris Rn. 31. m.w.N.).