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   KG, 16.08.1977 - 5 U 2942/76   

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https://dejure.org/1977,14084
KG, 16.08.1977 - 5 U 2942/76 (https://dejure.org/1977,14084)
KG, Entscheidung vom 16.08.1977 - 5 U 2942/76 (https://dejure.org/1977,14084)
KG, Entscheidung vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76 (https://dejure.org/1977,14084)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

    Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten

    Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die Kosten der Abmahnung (entgegen KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76).

    (1) Nach einer Auffassung erkennt der sich Unterwerfende auch seine Kostenerstattungspflicht an (KG, Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76, juris Rn. 28; AG Charlottenburg, Urteil vom 9. September 2002 - 213 C 167/02, juris Rn. 4; Burchert, WRP 1977, 795 f.).

    Darüber hinaus weicht der Senat mit seiner Entscheidung von dem Kammergericht (Urteil vom 16. August 1977 - 5 U 2942/76) ab.

  • AG Kassel, 28.04.2004 - 415 C 7031/03

    Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Bereich; Anspruch auf Ersatz der

    Soweit sich im Nachgang nicht darauf berufen werden kann, in Wahrheit läge gar kein Wettbewerbsverstoß vor (KG, Urteil vom 16.08.1977, Az: 5 U 2942/76), ist die Klägerin auch nicht mit ihrem Vorbringen erfolgreich, jedenfalls müssten die Abmahnkosten nicht ersetzt werden.
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