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| KG, 16.08.1999 - (5) 1 Ss 202/99 (41/99) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
b) Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist ein Beschwerdepunkt, der in aller Regel so auch hier losgelöst von dem übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70, 72; OLG Koblenz VRS 66, 346, 347). - BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91
Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Hierzu wären vielmehr für den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt gesondert Angaben über Anzahl, Beschäftigungszeiten und Löhne der Arbeitnehmer und über die Höhe des Beitragssatzes erforderlich gewesen (vgl. BGH wistra 1992, 145, 147; KG, Beschluss vom 8. September 1997 (4) 1 Ss .224/97 (100/97) ;… Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 266a Rdnr. 9). - BGH, 22.03.1994 - 1 StR 31/94
Sozialversicherungsbeiträge - Geringverdiener - Abführung
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Das Nichtabführen solcher Beiträge fällt aber nicht unter § 266a Abs. 1 StGB (vgl. BGH StV 1994, 426; KG, Beschluß vom 24. August 1998 (5) 1 Ss 178/98 (37/98) -).".
- BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
a) Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung der Revision, daß der durch Schätzung ermittelte Betrag der Tagessatzhöhe wegen der Anzahl der Tagessätze herabgesetzt werden müßte (vgl. BGHSt 26, 325, 330, 331; zum Streitstand: Vogler JR 1978, 353 ff.). - BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
b) Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist ein Beschwerdepunkt, der in aller Regel so auch hier losgelöst von dem übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70, 72; OLG Koblenz VRS 66, 346, 347). - BGH, 24.04.1990 - 5 StR 122/90
Notwendigkeit der Entscheidung über die Ratenzahlung bei Geldstrafen
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Diese Vorschrift sieht eine solche Entscheidung, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist, zwingend vor (vgl. BGHR § 42 StGB Zahlungserleichterungen 1), wenn dem Angeklagten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die sofortige Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist. - OLG Koblenz, 17.11.1983 - 1 Ss 456/83
Tagessätze; Bemessung; Festsetzung; Unterhaltsanspruch; Unterhalt
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
b) Die Bemessung der Tagessatzhöhe ist ein Beschwerdepunkt, der in aller Regel so auch hier losgelöst von dem übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70, 72; OLG Koblenz VRS 66, 346, 347). - BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Die Frage, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB ausreichend festgestellt und rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind, unterliegt aber der Prüfung des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 27, 212, 215; KG, Beschlüsse vom 13. Juli 1999 (5) 1 Ss 97/99 (19/99) und 6. April 1998 (4) 1 Ss 41/98 (27/98) ). - OLG Düsseldorf, 29.09.1976 - 3 Ss 1047/76
Berechnungsgrundlage; Tagessatzhöhe; Nettoeinkommen; Festsetzung der …
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Es hätte aber darlegen können und müssen, von welchem Einkommen der Ehefrau es ausgegangen ist, wie es den Unterhaltsanteil des Angeklagten (vgl. BGHSt 27, 228 f.) bemessen und den Unterhalt für das Kind (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1977, 260) berücksichtigt hat. - KG, 24.08.1998 - 1 Ss 178/98
Auszug aus KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99
Das Nichtabführen solcher Beiträge fällt aber nicht unter § 266a Abs. 1 StGB (vgl. BGH StV 1994, 426; KG, Beschluß vom 24. August 1998 (5) 1 Ss 178/98 (37/98) -).". - OLG Celle, 24.05.1982 - 1 Ss 106/82
- BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
- KG, 16.07.1999 - 1 Ss 97/99