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   KG, 16.08.2010 - 1 Ws 135/10   

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https://dejure.org/2010,19903
KG, 16.08.2010 - 1 Ws 135/10 (https://dejure.org/2010,19903)
KG, Entscheidung vom 16.08.2010 - 1 Ws 135/10 (https://dejure.org/2010,19903)
KG, Entscheidung vom 16. August 2010 - 1 Ws 135/10 (https://dejure.org/2010,19903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 17 JVEG
    Entschädigung ehrenamtlicher Richter: Anspruch eines Rentenempfängers auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 17
    Voraussetzungen für einen Anspruch eines Schöffen auf Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf zusätzliche Entschädigungsleistungen für ehrenamtliche Richter wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung nach § 17 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Hinblick auf den Bezug von Rentenzahlungen als Erwerbsersatzeinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 240
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

    Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten

    Ein derartiges, das Erwerbseinkommen während des Bezugs substituierendes Ersatzeinkommen steht einem Erwerbseinkommen wertungsmäßig gleich, da kein Anlass besteht, einen Bezieher von Ersatzeinkommen materiell besser zu stellen, als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, dann jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall und eben keine Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten (wie hier auch KG NStZ 2011, 240).
  • OLG München, 19.12.2013 - 4c Ws 1/13

    Zur Entschädigung einer ehrenamtlichen teilzeitbeschäftigten Richterin für

    Das Gesetz stellt sie den teilzeitbeschäftigten Erwerbstätigen gleich, die nicht während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit herangezogen werden und damit ebenfalls keinen Verdienstausfall erleiden (KG Berlin Beschluss vom 16.8.2010 Az.: 1 Ws 135/10 zitiert nach juris Rdn. 3).
  • LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

    Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum

    In der Rechtsprechung wird teilweise die Ansicht vertreten, dass der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nicht zulasse (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010, Az.: L 2 SF 159/09; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.08.2010, Az.: 1 Ws 135/10).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 Ws 14/18

    Entschädigungsanspruch von Schöffen bei Teilzeittätigkeit

    Nach den unwiderlegten Feststellungen führt sie einen Haushalt für mehrere Personen, nämlich für sich und ihren Ehemann (wohl h. M. vgl. SG Dresden B.v. 27.05.2003, S1 AR 11/03; OLG Köln B. v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15; KG Berlin B.v. 16.08.2010, 1 Ws 135/10; OLG Stuttgart B.v. 18.12.2012, 5 Ws 63/12; BeckRS 2013, 00786; Hartmann, Kostengesetz, 48. Aufl. 2018 Rdnr. 3.).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 5 Ws 63/12

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter

    Das Kammergericht Berlin (NStZ 2011, 240 ) versagt dem Bezieher eines Erwerbsersatzeinkommens, etwa dem Rentner, gleichwohl die zusätzliche Entschädigung nach § 17 Satz 1 JVEG .
  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2018 - 12 KLs 7/17 6350 Js 222652/16

    Schöffenentschädigung nach § 17 JVEG

    Darüber herrscht in Rechtsprechung und Literatur weitgehende Einigkeit (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16.08.2010, 1 Ws 135/10; beiläufig auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012 5 Ws 63/12 BeckRS 2013, 00786; ausdrücklich Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017 Rdnr. 3: "für mindestens insgesamt 2 Personen, also für sich und mindestens eine weitere Person" - unter Berufung auf OLG Nürnberg Rspfleger 1979, 234 - Binz in Bind/Dörndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, § 21 JVEG Rdnr. 2: "Voraussetzung für diese Entschädigung ist, dass der Berechtigte für sich und mindestens eine weitere Person einen gemeinsamen Haushalt führt"; Meyer/Höver u.a., JVEG, 26. Aufl., § 17 Rdnr. 1 "für mindestens eine weitere Person"; vgl. auch Zimmermann, JVEG, 2005, § 17 Rdnr. 4).
  • LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

    Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/11471, S. 325) wollte der Gesetzgeber damit dem Trend in der Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. August 2010 - 1 Ws 135/10, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2010 - L 2 SF 159/9, LSG Sachsen, Beschluss vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI) folgen, dass bei Erwerbsersatzeinkommen keine Haushaltsführungsentschädigung zu erfolgen hat.
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