Rechtsprechung
   KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3367
KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04 (https://dejure.org/2004,3367)
KG, Entscheidung vom 16.09.2004 - 16 UF 6/04 (https://dejure.org/2004,3367)
KG, Entscheidung vom 16. September 2004 - 16 UF 6/04 (https://dejure.org/2004,3367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1615l Abs 2 S 3 BGB, Art 6 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG
    Vorlagefrage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter

  • Judicialis

    Vereinbarkeit des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt; Anspruch der Mutter oder des Kindes; Grundsatz der nachehelichen Solidarität; Anspruch auf Unterhaltsrente; Verfassungsmäßigkeit zeitlicher Begrenzung; Anspruch auf persönliche Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder; Sicherung des Kindeswohls; Entsprechende Anwendung der Regelungen für Kinder geschiedener Eltern wegen besonderer Schutzbedürftigkeit der Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3656 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1895
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich

    Soweit beide Unterhaltsansprüche einem Elternteil im Interesse des Kindeswohls die notwendige Betreuung und Erziehung ermöglichen sollen (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 124, 128 ff. = FamRZ 2005, 347, 348), lässt die Verlängerungsmöglichkeit nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit eine verfassungsgemäße Auslegung (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2003, 662, 663) im Einzelfall zu (a.A. Vorlagebeschlüsse des OLG Hamm FamRZ 2004, 1893 und des KG FamRZ 2004, 1895; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 1013 und FuR 2004, 400).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 2 UF 125/04

    Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 2004, 1893 f.) und das KG (FamRZ 2004, 1895 f.) demgegenüber meinen, die Norm des § 1615 l BGB sei wegen der Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kind verfassungswidrig, folgt der Senat dieser Argumentation aus den bereits aufgezeigten Gründen nicht.
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04

    Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren

    Ein generell unbefristeter Anspruch ist jedoch verfassungsrechtlich nicht geboten (a.A. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1893 mit ablehnender Anmerkung Mehrle; KG, FamRZ 2004, 1895).
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