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   KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03   

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https://dejure.org/2003,9754
KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,9754)
KG, Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,9754)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 1 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,9754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einklang des Nr. 1226 KV zu§ 11 Abs. 1 GKG mit höherrangigem Recht; Umfang des Entscheidungsspielraums und Gestaltungspielraums des Gebührengesetzgebes aus der Sicht des Grundgesetzes; Einschränkung der Befugnis des Gesetzgebers durch die Begrenzungs- und Schutzfunktion ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG KV Nr. 1226 § 11 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1223
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