Rechtsprechung
   KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis einer Forderungsabtretung - Übergabe der Abtretungsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretungsanzeige: Aushändigung einer Kopie genügt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abtretungsanzeige; Fotokopie als Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Sie entspricht zwar einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 1968 (AP Nr. 3 zu § 398 m. zust. Anm. Schnorr v. Carolsfeld), dem sich nicht nur ein Teil der Instanzgerichte (KG KGR 2006, 326 f.; LAG Frankfurt DB 1988, 612), sondern auch das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.) angeschlossen hat.
  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines

    Dieser Rechtsprechung haben sich das Bundessozialgericht (BSGE 76, 184, 189 f.), ein Teil der Instanzgerichte (KG, KGR 2006, 326 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 25. August 2005 - 2 U 52/05 [Lw], juris; LAG Frankfurt, DB 1988, 612) und der Literatur (Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 410 Rn. 1; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 410 Rn. 5) angeschlossen.
  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

    Nach herrschender Auffassung genügt die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde für eine Aushändigung im Sinn des § 410 BGB (BAG NJW 1968, 2078; BSG MDR 1996, 293; KG KGR 2006, 326; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.8.2005, AZ: 2 U 52/05 (Lw), zitiert nach juris; aA LAG Düsseldorf MDR 1995, 612; Palandt a.a.O. § 410 RN 10).
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