Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• LawCommunity.de

  Fehlender Hinweis auf Pflicht zur Gefahrtragung in Widerrufsbelehrung

• aufrecht.de

  Hinweis darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat, muss nicht in die AGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidriges Verhalten eines Wettbewerbers im Handel mit Computerkomponenten über das Internet aufgrund einer unvollständigen Widerrufsbelehrung; Anforderungen an Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher; Gefahrtragungspflicht des ...

• kanzlei.biz

  Fehlender Hinweis auf die Gefahrtragung des Rückversands unerheblich

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB § 312c Abs. 2; ; BGB § 750 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassener Hinweis auf Rücksenderecht auf Gefahr des Verkäufers bei Fernabsatz von Waren im Internet als wettbewerbswidriges Handeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fehlender Hinweis auf das Transportrisiko des Unternehmers ist kein Wettbewerbsverstoß

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung in der alten Muster-Widerrufsbelehrung nicht abmahnbar

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 134
• MMR 2008, 341

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  ( BGH NJW 2002, 3396, 3397; BGH NJW 2007, 1946 ).

  Dies könnte den Schluss zulassen, dass die Frage, wer die Gefahr der Rücksendung der Ware trägt, zu den wesentlichen Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, über die eine Belehrung erforderlich ist ( vgl. BGH NJW 2007, 1946 ).

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

  Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Letzteres hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 258, 259 - Immobilienpreisangaben, m.w.N.).
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).

 
• KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Auch wenn man trotz der oben dargestellten Bedenken annimmt, dass die Antragsgegnerin ihre Verpflichtung, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB über die Widerrufsfolgen klar und verständlich zu informieren, nicht erfüllt und damit gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3217; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4, Rn 11.170 ), folgt daraus im vorliegenden Fall kein Unterlassungsanspruch des Antragstellers.
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  ( BGH NJW 2002, 3396, 3397; BGH NJW 2007, 1946 ).
• KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

  Impressumspflicht bei Ebay

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:.
• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Auch wenn man trotz der oben dargestellten Bedenken annimmt, dass die Antragsgegnerin ihre Verpflichtung, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB über die Widerrufsfolgen klar und verständlich zu informieren, nicht erfüllt und damit gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat ( vgl. KG NJW 2006, 3215, 3217; OLG Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4, Rn 11.170 ), folgt daraus im vorliegenden Fall kein Unterlassungsanspruch des Antragstellers.
• KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05

  Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen …

  Auszug aus KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

  Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.).

• KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09

  "Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers …

  Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß i.S. des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden (überholt insoweit die Entscheidung des Senats vom 16. November 2007, 5 W 341/07).

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 16. November 2007 (5 W 341/07) im Hinblick auf den Inhalt der Musterbelehrung alter Fassung noch von einem nicht erheblichen Verstoß ausgegangen ist, wird daran nach Ablauf der genannten Umstellungsfrist und im Hinblick auf die Neufassung der Musterbelehrung nicht mehr festgehalten.

• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben …

  Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 [OLG Hamm 02.07.2009 - 4 U 43/09] - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …

  Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (…vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).