Rechtsprechung
| KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- LawCommunity.de
Fehlender Hinweis auf Pflicht zur Gefahrtragung in Widerrufsbelehrung
- aufrecht.de
Hinweis darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat, muss nicht in die AGB
- kanzlei.biz
Fehlender Hinweis auf die Gefahrtragung des Rückversands unerheblich
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB § 312c Abs. 2; ; BGB § 750 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassener Hinweis auf Rücksenderecht auf Gefahr des Verkäufers bei Fernabsatz von Waren im Internet als wettbewerbswidriges Handeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlender Hinweis auf das Transportrisiko des Unternehmers ist kein Wettbewerbsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidriges Verhalten eines Wettbewerbers im Handel mit Computerkomponenten über das Internet aufgrund einer unvollständigen Widerrufsbelehrung; Anforderungen an Fernabsatzverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher; Gefahrtragungspflicht des ...
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung in der alten Muster-Widerrufsbelehrung nicht abmahnbar
Besprechungen u.ä.
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Widerrufsfolgenbelehrung und Fernabsatz
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.10.2007 - 16 O 747/07
- KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 134
- MMR 2008, 341
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09
"Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers …
Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß i.S. des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden (überholt insoweit die Entscheidung des Senats vom 16. November 2007, 5 W 341/07).Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 16. November 2007 (5 W 341/07) im Hinblick auf den Inhalt der Musterbelehrung alter Fassung noch von einem nicht erheblichen Verstoß ausgegangen ist, wird daran nach Ablauf der genannten Umstellungsfrist und im Hinblick auf die Neufassung der Musterbelehrung nicht mehr festgehalten.
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10
Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben …
Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 [OLG Hamm 02.07.2009 - 4 U 43/09] - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt). - OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10
Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …
Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen allerdings in der Mehrzahl nicht über 5.000,00 EUR pro Verstoß (…vgl. OLG Düsseldorf aaO. - 900, 00 EUR - OLG Frankfurt, OLGR 2008, 782 - 1.000,00 EUR - KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2008 - 5 W 58/08 -, zitiert nach Juris - 1.250,00 EUR - OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 - 2.500,00 EUR - KG Berlin, KGR 2008, 351; - 3.400,00 EUR - OLG Hamm, NJW-RR 2010, 253 - 4.000,00 EUR - OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 30/07 -, zitiert nach Juris - 5.000,00 EUR - KG Berlin, GRUR-RR 2008, 134 - 5.000,00 EUR - bei diesen Entscheidungen hat eine Herabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 UWG - anders als vorliegend - keine Rolle gespielt).