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   KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21, 1 W 298/21   

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https://dejure.org/2021,53895
KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21, 1 W 298/21 (https://dejure.org/2021,53895)
KG, Entscheidung vom 16.12.2021 - 1 W 295/21, 1 W 298/21 (https://dejure.org/2021,53895)
KG, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 1 W 295/21, 1 W 298/21 (https://dejure.org/2021,53895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1163; ErbbauRG §§ 27, 28, 29; RHeimstG § 17; EGZVG/DDR § 15; GBO §§ 46, 29, 27, 22, 18; GBV §§ 56, 54, 36
    In Erbbaugrundbuch und Grundbuch vorzunehmende Eintragungen nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Löschung eines Erbbaurechts und einer Hypothek Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung mit dem Ziel einer Antragsrücknahme

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Löschung eines Erbbaurechts und einer Hypothek Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung mit dem Ziel einer Antragsrücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2022, 1
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 67/18

    Berichtigungsantrag - Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Dann ist dem Grundbuchamt aber auch die Richtigkeit der begehrten Eintragung nachzuweisen (OLG München, MittBayNot 2019, 144, 145).

    Ein aufgrund Zeitablaufs erloschenes Erbbaurecht darf deshalb im Grundbuch nur gelöscht werden, wenn zugleich die Entschädigungsforderung eingetragen wird (BGHZ, a.a.O., 145; OLG München, MittBayNot 2019, 144, 145; Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 W 369-370/18 - MittBayNot 2019, 341, 342).

  • OLG Hamm, 03.04.2013 - 15 W 107/13

    Voraussetzungen des Zwangsmittelverfahrens zur Berichtigung des Grundbuchs

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Zustimmen müssten alle Miterben bzw. deren Rechtsnachfolger (OLG Hamm, FamRZ 2014, 1326 ).
  • RG, 07.06.1916 - V 59/16

    Entstehung einer Eigentümergrundschuld nach dem Zuschlage.

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Für das an Stelle der erloschenen Hypothek getretene Recht der Gläubigerin finden also weiterhin grundsätzlich die §§ 1113 ff BGB Anwendung (vgl. RGZ 88, 300, 304; Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 7. Aufl., § 5, Rdn. 245).
  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 36/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    § 27 S. 1 GBO dient dem Schutz des Schuldners, dem ein außerhalb des Grundbuchs entstandenes Eigentümergrundpfandrecht nicht ohne seine Zustimmung genommen werden soll (BGH, FGPrax 2012, 145 ).
  • BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92

    Antrags- und Beschwerderecht eines Notars

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Eine Zwischenverfügung ist ein Mittel, um dem Eintragungsantrag zum Erfolg zu verhelfen (BayObLG, DNotZ 1993, 595, 596).
  • BGH, 11.04.2013 - V ZB 109/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Das Grundbuch wird damit unrichtig (BGHZ 197, 140, 142).
  • KG, 04.12.2018 - 1 W 369/18

    Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Ein aufgrund Zeitablaufs erloschenes Erbbaurecht darf deshalb im Grundbuch nur gelöscht werden, wenn zugleich die Entschädigungsforderung eingetragen wird (BGHZ, a.a.O., 145; OLG München, MittBayNot 2019, 144, 145; Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 W 369-370/18 - MittBayNot 2019, 341, 342).
  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 5 U 123/16

    Löschung von Grundschulden in einem Erbbaugrundbuch

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Der auf die - gesonderte - Löschung dieser Hypothek gerichtete Antrag geht nach den voranstehenden Ausführungen somit ins Leere (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2018, 806, 808; Heinemann, in: Münchener Kommentar, BGB , 8. Aufl., § 29 ErbbauRG , Rdn. 1).
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 15 W 404/06

    Berichtigungseintragung nach Erlöschen des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs

    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Dazu ist keine Neueintragung des Rechts nötig, vielmehr kann die Berichtigung mittels eines Umschreibungsvermerks bei dem bisher gebuchten Erbbaurecht erfolgen (OLG Hamm, DNotZ 2007, 750, 752; Schneider, in: Meikel, GBV, 11. Aufl., § 56 GBV, Rdn. 39).
  • BGH, 13.07.1960 - V ZR 66/59
    Auszug aus KG, 16.12.2021 - 1 W 295/21
    Da das Grundbuch dazu bestimmt ist, über die Person des Berechtigten Auskunft zu geben, muss die namentliche Eintragung der (Nach-)Erben gefordert werden, wo sie zu erreichen ist (BGH, Urteil vom 13. Juli 1960 - V ZR 666/59 - BeckRS 1960, 55).
  • BayObLG, 06.04.1995 - 2Z BR 132/94

    Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden

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